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BGL-Pressemeldung: BGL beurteilt Koalitionsvertrag verhalten optimistisch

BGL, Frankfurt am Main, 26.10.2009

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main beurteilt den schwarz/gelben Koalitionsvertrag verhalten optimistisch. Festzustellen ist, dass die Koalitionsvereinbarung die von Verkehrsminister Tiefensee initiierte „Jagd auf den Lkw" beendet. Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimaschutz und das zerrüttete Weltfinanzsystem in wirtschaftlicher Hinsicht darstellen, bleiben Belastungen in Zukunft im allgemeinen Steuer- und Abgabensystem wahrscheinlich. Zielsetzungen und Absichtserklärungen der Bundesregierung, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, stehen in diesem Kontext. Das gilt vor allem für die Ausstattung des Verkehrshaushalts mit Investitionsmitteln. Die Verkehrspolitiker der Koalition hatten sich Investitionen auf derzeitiger Höhe gewünscht. Daraus ist nichts geworden. Investitionen sollen nur „auf hohem Niveau" stabilisiert werden. Zwischen den Wünschen der Verkehrspolitiker und dieser Ankündigung klafft eine Lücke von jeweils bis zu 2 Mrd. Euro jährlich. Ausdrücklich begrüßt wird die Zusage der Koalitionäre zu einem Belastungsmoratorium. Dem von Wirtschaftskrise und Lkw-Maut-Erhöhung gebeutelten Transportlogistikgewerbe sollen demnach Abgabenerhöhungen erspart bleiben. Soweit es die Anlastung externer Kosten betrifft, will die neue Bundesregierung die EU-Kommission zur Vorlage eines neuen Konzepts auffordern, das alle Verkehrsträger gleich behandelt. Stau- und Unfallkosten dürfen darin keinen Platz finden. Ziele zur europäischen Verkehrspolitik können allerdings nur formuliert werden, sie müssen jedoch in Europa umgesetzt werden. Hier kommt es nicht alleine auf den Willen der Bundesregierung, sondern auch auf die europäischen Partner an. Insoweit stehen dem Transportlogistikgewerbe weiterhin große Herausforderungen bevor. Die neue Koalition hat eine Vorgabe gemacht, die in vielen Punkten lobenswert ist. Die Ankündigungen sind weitgehend stimmig, es kommt nunmehr auf die Taten an. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt: „Der BGL bietet der neuen Bundesregierung eine vorbehaltlose, konstruktiv kritische Partnerschaft an."