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BGL-Pressemeldung: EU-weite Neuregelung der Kraftstoffbesteuerung: Pferdefüße und Ungereimtheiten

Frankfurt am Main, 13.04.2011:

Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie vor allem die Verteuerung fossiler Kraftstoffe im Auge, die EU-einheitlich nach ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Belastung besteuert werden sollen. Das grundsätzliche Ziel, die Mindeststeuern anzuheben und so EU-weit für Steuer- und Abgabenharmonisierung zu sorgen, ist lobenswert. Die Verfolgung dieses Ziels trägt der BGL uneingeschränkt mit, hätten nicht andere „Pferdefüße und Ungereimtheiten" im Entwurf der EU-Kommission Eingang gefunden.
 
Für Deutschland bedeutet die Richtlinienänderung, dass Dieselkraftstoff „am Ende des Tages" rund 10 Cent pro Liter höher besteuert werden muss als herkömmlicher Vergaserkraftstoff. Dies würde unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer den Preis für Dieselkraftstoff an den Tanksäulen um gut 33 Cent pro Liter ansteigen lassen. Andere Länder, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland befinden und die die Mindestbesteuerung bis heute nicht erreicht haben, könnten dann Dieselkraftstoff auf Basis der Mindeststeuersätze um bis zu 40 Cent pro Liter billiger anbieten als in Deutschland. Dem eigentlichen Ziel einer europaweit einheitlichen Besteuerung und einer Harmonisierung der Steuerlasten, wäre damit ein Bärendienst erwiesen. Der Tanktourismus müsste stärker anwachsen als je zuvor.
 
Die von der EU proklamierte Harmonisierung der Steuersätze und ihre „umweltgerechte" Ausgestaltung lassen sich mit der derzeitigen Konzeption der Mindeststeuer und eines Steuerabstandsgebots zwischen Vergaserkraftstoffen und Dieselkraftstoffen nicht erreichen.
 
Ebenfalls nicht hinreichend gewürdigt wurden die Auswirkungen auf den Kraftfahrzeugbestand in Deutschland und der EU, aber auch die Verteuerung des Standorts Deutschland und Europa. Praktisch alle Arbeitsmaschinen und nahezu alle Güterverkehrsfahrzeuge sind auf Dieselkraftstoff angewiesen. Ca. 70 Prozent der Binnengüterverkehrsleistungen werden über die Straße abgewickelt. Eine drastische Verteuerung in dem genannten Ausmaß müsste Wirtschaft und Verbraucher empfindlich treffen.
 
Diesel-Pkw-Besitzer müssen selbst bei schrittweiser Umsetzung der EU-Pläne damit rechnen, dass mit der „automatischen" Verteuerung des Dieselkraftstoffs die Restwerte der Fahrzeuge und deren Wiederverkäuflichkeit wegbrechen. Ein Milliardenschaden steht Fahrzeughaltern mit dieselbetriebenen Motoren bevor, wenn sie nicht rechtzeitig auf Steueränderungen reagieren. Die Auswirkungen auf die Motorenfertigung und Entwicklungspotenziale sind noch nicht absehbar.
 
„Da für eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie Einstimmigkeit im Rat der Finanzminister benötigt wird, und einige EU-Länder - darunter auch Deutschland - Vorbehalte angemeldet haben, dürfte die Brüsseler ‚Steuersuppe' wahrscheinlich deutlich kühler auf den Tisch kommen als sie gekocht wurde", meint BGL-Präsident Grewer.