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Brexit: Europäischer Rat gesteht GB einen Aufschub bis 12.04.2019 zu

Der Europäische Rat hat dem Antrag von Premierministerin May zu einer Verschiebung des Brexit bis Ende Juni 2019 nicht stattgegeben. Es wurde lediglich eine Verschiebung bis 12.04.2019 bewilligt, mit der Option einer weiteren Verlängerung unter bestimmten Voraussetzungen.

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Feiertagsfahrverbote in Deutschland und angrenzenden Ländern

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über Fahrverbote im Monat April 2019.

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Lkw-Kartell: Eine dritte Klage wird für 2019 vorbereitet

Lkw-Kartell: Aufgrund des nach wie vor bestehenden großen Interesses von Unternehmen, sich dem Klageverfahren gegen die Lkw-Kartellanten anzuschließen, wird es im Laufe des Jahres 2019 eine dritte Klage geben. Interessierte Unternehmen können sich noch bis zum 30.04.2019 auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren. Die dem BGL angeschlossenen Mitgliedsunternehmen profitieren von vergünstigten Konditionen. Auch Nachmeldungen von bereits registrierten Unternehmen für bis einschließlich 2016 gekaufte oder geleaste Lkw sind möglich.

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Frankreich: Neue Abwicklungsmodalitäten an den französischen Seehäfen und den Eurotunnel-Terminals bei Beförderungen nach Großbritannien nach einem Brexit

Der französische Zoll hat sich in Zusammenarbeit mit den Betreibern der französischen Fährhäfen und des Eurotunnel auf die Handhabung eines harten Brexit vorbereitet.

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Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsystenme

Bundesminister Andreas Scheuer hat heute die erste Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für ein Lkw-Abbiegeassistenzsystem übergeben. Das System erfüllt die Kriterien des Förderprogramms im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent zur Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten. (BMVI-Pressemitteilung Nr. 020/2019 vom 21.03.2019)

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub (korr.)

Kein Urlaub während eines Sonderurlaubs: Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt, weil die arbeitsrechtlichen Hauptpflichten ruhen.

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Niederlande: Neue Abwicklungsmodalitäten an den niederländischen Seehäfen bei Beförderungen nach Großbritannien nach einem Brexit

Bei der Abwicklung von Großbritannienverkehren über niederländische Häfen nach einem harten Brexit müssen vor Einfahrt in das Hafengebiet zwingend die Zolldokumente in das Internetportal „Portbase“ eingestellt werden. Liegen keine Zolldokumente für eine Beförderung nach Großbritannien in „Portbase“ vor, wird die Einfahrt des Lkw in die niederländischen Häfen verweigert. Entsprechende Fahrzeuge werden in Rotterdam auf speziell eingerichtete Pufferparkplätze verwiesen.

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EU-Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG: Aktualisierte BGL-Stellungnahme

Der BGL aktualisiert seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Kommission zur „Eurovignetten“-Richtlinie u. a. zu folgenden Punkten: Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, Mittelbindung der Einnahmen und Ablehnung der Abschaffung der Kfz-Steuer.

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Pressemitteilungen

BGL Pressemeldung: Lkw-Kartell: BGL bereitet dritte Klage noch in diesem Jahr vor

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BGL Pressemeldung: Bummelstreik der französischen Zollbeamten in Calais und Dünkirchen erweist sich als bitterer Vorgeschmack auf einen möglichen harten Brexit

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BGL Pressemeldung: Alkoholkontrollen bei Lkw-Fahrern auf Rastplätzen in Hessen mit bedenklichen Ergebnissen

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. spricht sich zusammen mit seinem hessischen Landesverband für regelmäßige Alkohol-Kontrollen aus und fordert humanere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa

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