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BGL-Pressemeldung

Bundesstraßenmaut für schwere Nutzfahrzeuge muss an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden
 

BGL, Frankfurt am Main, 16.02.2012:

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, weist darauf hin, dass die nunmehr fest geplante Einführung der Bundesstraßenmaut zum 01. August des Jahres Mehrbelastungen für die überwiegend mittelständische Transportlogistikwirtschaft von ca. 100 Mio. Euro jährlich bringen wird. Die neue, auf einem Teilstreckennetz der Bundesstraßen erhobene Gebühr trifft mit höchst unterschiedlichen Auswirkungen einzelne Regionen und deren Standorte mit Industrie-, Handels- und Transportunternehmen. Im betrieblichen Einzelfall sind zusätzliche Abgaben von mehreren Hunderttausend Euro möglich und erreichen existenzielle Größenordnungen. Zusätzliche Kosten können durch die einzelnen Unternehmen somit nicht geschultert werden. Eine Weitergabe der Bundesstraßenmaut über die Wirtschaft an die Verbraucher ist unvermeidlich.

Der BGL verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung versichert hat, die Bundesstraßenmaut komme dem Bau und Erhalt der Infrastruktur zugute. Dazu gehört auch, dass die Erhebungs- und Kontrollkosten für die Bundesstraßenmaut in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Fast 20 Prozent der heutigen Lkw-Maut werden für die Kontrolle und Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen ausgegeben. Bei der Bundesstraßenmaut darf dieses Verhältnis keineswegs überschritten werden. Idealerweise müssten auf diese Weise mehr als 80 Mio. Euro p.a. mehr für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Ausdrücklich begrüßt der BGL das strikte Festhalten der Bundesregierung an ihrer Zusage, die Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Die Ausweitung der Lkw-Abgabe auf Bundesstraßen ist im sogenannten „Mautmoratorium", das die Koalitionspartner zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hatten, nicht eingeschlossen.
 
Die strikte Zweckbindung der zusätzlichen Mauteinnahmen für den Finanzkreislauf Straße ist trotz aller Zusatzbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher die andere Seite der Medaille und positiv zu bewerten. Aktuell fehlen für Bau und Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland gut 2½ Mrd. Euro jährlich. Unter Berücksichtigung des Investitions- und Instandhaltungsbedarfs bei anderen Verkehrsträgern klafft ein riesiges Loch von 5 bis 6 Mrd. Euro p.a. zwischen den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und dem unabweisbaren Bedarf für eine leistungsfähige Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieser harten Fakten dürfte die Bundesstraßenmaut nur der Anfang für weitere Überlegungen sein, die Finanzausstattung im Infrastrukturhaushalt zu verbessern. Es bedarf nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wer als nächstes für einen zusätzlichen Beitrag zur Kasse gebeten werden könnte. In jedem Fall wird es den Endverbraucher und Straßennutzer treffen, der auf eine leistungsgerechte Infrastruktur ebenso angewiesen ist wie auf das „tägliche Brot".
 
„Ohne Lkw keine Versorgung. Damit der Kühlschrank immer gut mit allem gefüllt bleibt, dafür sorgen über 50.000 mittelständische Transportlogistikunternehmen und 2,7 Millionen fleißige Beschäftigte, deren Leistung Respekt und Anerkennung verdient. Das ist ebenso einfach, wie es wahr ist"; meint BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt.