Pressemitteilungen

BGL-Pressemitteilung: Ideologische Geisterfahrer sollten über einen Richtungswechsel nachdenken

BGL widerspricht Florian Pronolds Äußerungen zum Lang-Lkw-Versuch

BGL, Frankfurt am Main, 19.12.2012:

Mit Nachdruck widerspricht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL) e.V. dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, der Feldversuch mit Lang-Lkw habe sich als „Geisterfahrt" erwiesen. Zwar ist es korrekt, dass der Feldversuch kaum von der Praxis angenommen wurde. Dies ist jedoch keine Folge des mangelnden Interesses im Gewerbe an innovativen Konzepten, sondern Auswirkung einer politischen Geisterfahrt auf dem Parkett ideologischer Verkehrspolitik. Gerade Rot-Grüne Länderregierungen haben jegliche Versuche mit innovativen Fahrzeugkonzepten abgelehnt und sind deshalb maßgeblich dafür verantwortlich, wenn aus dem ursprünglichen Feldversuch ein „Rumpfversuch" wurde, der nur noch einige Bundesländer einschließt. Das Investitionsrisiko, das Interessenten am Feldversuch eingehen, ist ebenfalls weitgehend Initiativen der
Oppositionsparteien zuzuschreiben. Diese klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, nicht etwa gegen den Lang-Lkw selbst, sondern gegen die mangelnde Beteiligung der Länder an der Verordnung rund um den Lang-Lkw. Das Ergebnis eines Spruchs der Verfassungsrichterinnen und -richter ist offen. Jedenfalls kann man sich nicht als Klageführer in dieser Sache mit klammheimlicher Freude zum Jahrestag der Lang-Lkw-Verordnung zurückziehen und behaupten, zum Lang-Lkw-Versuch „gehe niemand hin". Letztendlich hat gerade Herr Pronold als Verkehrspolitiker der SPD viel getan, dass mittelständische Unternehmen rund um den Lang-Lkw aufgebaute Hürden nicht nehmen und das wirtschaftliche Risiko aus der noch offenen Verfassungsklage nicht tragen können.

Außerdem dürfte der für Verkehr zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion über das fundierte Wissen verfügen, dass eine Verlagerung des Verkehrswachstums allein auf die Schiene nicht denkbar ist. Schließlich ist das Wachstum der Straße viermal höher prognostiziert als das auf der Schiene. Selbst wenn die Schiene ihren Anteil am Wachstum verdoppeln würde, stieße sie allenthalben auf unüberwindbare Kapazitätsprobleme, die nur mit zwei- und dreistelligen Milliardenausbauprogrammen gemildert werden könnten. In dieser Situation hilft es nicht weiter, wenn die Bevölkerung mit Placebos zur Verkehrsverlagerung ruhiggestellt werden soll. Vielmehr sind kreative Beiträge gefragt, wie das von der außenwirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland ausgehende
Verkehrswachstum im Sinne von stabilen Arbeitsplätzen in Deutschland umwelt- und
menschengerecht abgewickelt werden kann. Die Lärmdebatte rund um den Schienenverkehr und die Frage des Infrastrukturausbaus sind in diesem Zusammenhang äußerst heikle Themen.

Herrn Pronold kann nur empfohlen werden, wenn er denn Reife zur Regierungsarbeit anstrebt, über innovative Verkehrskonzepte nachzudenken, die insgesamt die Effizienz aller Verkehrsträger verbessern. Sonst könnte in Abwandlung des von ihm gewählten Leitspruchs gelten: „Stell Dir vor, es wird Straßenverkehr verlagert, und die Schiene ist längst voll", meint das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt. Durch die Beschränkung des Lang-Lkw auf 40 Tonnen Gesamtgewicht bzw. 44 Tonnen im Kombinierten Verkehr ist der Lang-Lkw keinerlei Gefahr für den Schienengüterverkehr. Leichtgewichtige und voluminöse Güter sind schon heute nicht auf der Schiene, und können demzufolge auch nicht „rückverlagerbar" sein. Wenn es allerdings gelingen würde, die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße im Schwerverkehr und gleichzeitig die Effizienz aller Verkehrsträger zu verbessern, wäre zumindest ein machbarer Plan entworfen. Die sinnvolle Nutzung des immer knapper werdenden Straßenraums darf dabei kein ideologisches Tabuthema sein. Deutschland hat eine bessere Verkehrspolitik verdient, die nicht aus der Mottenkiste der längst und regelmäßig gebrochenen Verlagerungsversprechen der letzten 50 Jahre stammt.