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Neugewählte BGL-Spitze trifft den Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Dr. Andreas Scheuer

Frankfurt am Main, 04.02.2013:

Einen Antrittsbesuch machte die neue BGL-Spitze, Adalbert Wandt, BGL-Präsident und Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eine umfangreiche Themenliste galt es in gewohnt offener und konstruktiver Gesprächsatmosphäre abzuarbeiten. Einen besonderen Themenschwerpunkt bildete die Weiterentwicklung der Lkw-Maut in Deutschland und die noch für diese Legislaturperiode geplante Mauthöheverordnung. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, planbare und verlässliche Grundlagen für Investitionen im Transportgewerbe, vor allem in Euro VI-Lkw, zu schaffen. Allerdings wird die genaue Festlegung der Mautdifferenzierung zugunsten der umweltfreundlichsten Abgasnorm noch auf sich warten lassen, bis das in Auftrag gegebene Gutachten zur Wegekostenrechnung Eckdaten für die Neuberechnung der Lkw-Maut liefert. Die Vertreter des Ministeriums versicherten, diesbezügliche Arbeiten seien im Zeitplan, so dass die neue Mauthöheverordnung noch in dieser Legislaturperiode durch das Parlament verabschiedet werden könne. Weitere Gesprächsinhalte galten dem Lang-Lkw und praktischen Erfordernissen, den Feldversuch in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ und aussagekräftig zu gestalten. Die Vertreter des BGL sprachen sich dafür aus, Umwelt- und infrastrukturelle Aspekte des langen Nutzfahrzeugs in den Vordergrund zu stellen. Infrastrukturelle Einschränkungen sowie ein Bekenntnis zur Gewichtsbegrenzung auf 40 Tonnen seien wichtige Rahmenbedingungen innerhalb derer sich interessierte Unternehmen über die Praxistauglichkeit innovativer Nutzfahrzeugkonzepte durch eine Teilnahme am Feldversuch selbst ein Bild verschaffen könnten.

Hinsichtlich der Neuregelung des Verkehrszentralregisters waren sich die Gesprächspartner einig, dass nunmehr die Beratungen in den Ländern und in den Entscheidungsgremien die richtige Plattform seien, die Praxistauglichkeit der neuen Vorschläge weiter zu verbessern. Insbesondere berufliche Vielfahrer zeigten Skepsis hinsichtlich der fehlenden Nachschulungsmöglichkeiten und der Gewichtung zwischen schweren und leichten Verstößen sowie deren Differenzierung im Punktekatalog, betonten die BGL-Vertreter.

Der konstruktive Meinungsaustausch zwischen der Gewerbespitze und den Spitzen des BMVBS soll in bewährter Form fortgesetzt werden. Adalbert Wandt unterstrich, der BGL werde weiterhin konstruktiv und ideologiefrei Gewerbepositionen vertreten und freue sich auf den weiteren gewerbepolitischen Dialog mit der Bundesregierung.

 

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BGL-Präsident Adalbert Wandt und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer