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BGL Pressemeldung: Gelangensbestätigung entschärft: BGL begrüßt praxisgerechte Lösung

Der Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen soll nun doch mit Alternativdokumenten erbracht werden können. Tausenden Transportlogistikunternehmern bleiben damit mögliche Schadenersatzforderungen durch ihre Auftraggeber erspart

BGL, Frankfurt am Main, 22.03.2013:

Eine endgültige Lösung im Konflikt um die so genannte Gelangensbestätigung ist endlich erzielt. Die zum 01.01.2012 in Kraft getretene Neuregelung des Nachweises der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen sollte zwar „zum einen dem liefernden Unternehmer die Nachweisführung erleichtern und zum anderen die Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzverwaltung verbessern". In der Praxis führte diese Neuregelung jedoch zu großen Nachteilen für Transporteure, so dass seit Einführung der Gelangensbestätigung eine so genannte Nicht-Beanstandungsregelung gilt. Damit ist weiterhin das „alte" Recht anwendbar.

Über ein Jahr nach der misslungenen Einführung der Gelangensbestätigung durch die Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) wurde die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung heute vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hatte sich in zahlreichen Spitzengesprächen und schriftlichen Stellungnahmen mit Politik und Administration für eine praxisgerechte Regelung im Sinne des deutschen Transportlogistikgewerbes eingesetzt. Ohne diese nun vom Bundesrat verabschiedete Neuregelung hätten sich tausende Transportlogistikunternehmen möglichen Ansprüchen auf zivilrechtlichen Schadenersatz ausgesetzt gesehen. Sie sollten nicht nur verpflichtet werden, eine Unterschrift des Abnehmers oder eines vom Abnehmer bevollmächtigten Vertreters beizubringen. Darüber hinaus hätten Frachtführer auch eine Versicherung abgeben sollen, dass sie über eine solche Gelangensbestätigung verfügen - und da  s bereits vor dem Transport der Ware.

Die erneute Überarbeitung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung trägt demnach dazu bei, dass das deutsche Transportlogistikgewerbe nicht erneut zum Lückenbüßer und Libero der Finanzverwaltung degradiert wird. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, betont: „Das Beispiel zeigt, dass Lösungen in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe Planspielen vom Grünen Tisch haushoch überlegen sind."