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BGL-Pressemitteilung: Koalitionsvertrag besiegelt

BGL sieht Verkehrspolitik vor großen Herausforderungen

 

BGL, Frankfurt am Main, 16.12.2013

Der heute von den Parteivorsitzenden unterzeichnete Koalitionsvertrag lässt weite Interpretationsspielräume über die Ausgestaltung der Märkte und Sozialsysteme zu. Es wird nun auf die Taten der Handelnden ankommen, diese Spielräume durch aktive Politik zu füllen und das Land auf einem sicheren Pfad in die Zukunft zu halten. Wesentliche Aufgabenverschiebungen zwischen den bisher bestehenden Ressortzuschnitten sorgen für geänderte politische Schwerpunktsetzungen. Die Verfassung stellt allerdings jenseits des Koalitionsproporzes nüchtern fest, wer die Richtlinienkompetenz für die Politik hat. Dies ist und bleibt die Bundeskanzlerin. Ihr obliegt die anspruchsvolle Aufgabe, mit ihrem neuen Team eine austarierte konsistente Politik zu verfolgen, die beim Wähler ankommt. Angesichts der drohenden Abgabenerhöhungen für den Sozialstaat und die explodierenden Kosten der Energiewende fallen viele „unpopuläre Maßnahmen" in SPD-geführten Ressorts. Der „vorweihnachtliche Frieden" aus den Koalitionsvereinbarungen dürfte so gesehen nur eine kurze Halbwertszeit besitzen.   In der Verkehrspolitik wird der Zusammenschnitt des Ministeriums auf die Dimensionen des früheren Verkehrsministeriums ohne Bauen und Wohnen zu einer Konzentration der Aufgaben führen. Angesichts der mageren Mittelausstattung, die die Koalitionäre zusätzlich für die Infrastruktur bewilligt haben, steht dem neuen Amtsinhaber eine echte Herkulesaufgabe bevor. So steht er in der Pflicht, bis 2014 gebietsfremde Pkw-Nutzer an den Infrastrukturkosten in Deutschland zu beteiligen. Da das Ganze nach den Vorgaben der Parteivorsitzenden ohne Belastung der deutschen Pkw-Nutzer europarechtlich abzusichern ist, sind kreative Vorschläge und viel Überzeugungskraft in Brüssel angesagt. Ebenfalls auf der Agenda steht die Weiterentwicklung und Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Der BGL erwartet deshalb in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode milliardenschwere Belastungen für den regionalen Wirtschaftsverkehr. Eine Umsetzung dieses Vorhabens wird aufgrund der technischen Voraussetzungen, die noch zu schaffen sind, mindestens 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen. Schon jetzt sollten sich alle Beteiligten darauf einrichten, dass eine Belastung des regionalen Wirtschaftsverkehrs letztlich an Industrie, Handel und Verbraucher weitergegeben werden muss. Zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen könnten durch neue Kostenbelastungen verloren gehen. Das mittelständische Transportlogistikgewerbe ist jedenfalls nicht in der Lage, milliardenschwere Bürden aus eigener Kraft zu schultern. Insolvenzen und die Verdrängung deutscher Anbieter durch Sozialdumping haben das heimische Transportgewerbe bereits schwer in Mitleidenschaft gezogen. Eine „intelligente" Strukturpolitik, die Arbeitsplätze in der Fläche erhält, statt diese in Frage zu stellen, ist angesagt. Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv.  

Der BGL wünscht sich vom neuen Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, das rechte Augenmaß und setzt darauf, dass „die Schraube nicht überdreht" wird. Der scheidende Verkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, habe mit Gespür für die Lage des mittelständischen Verkehrsgewerbes notwendige Anpassungsschritte zur Konsolidierung des Gewerbes in Angriff genommen, die einseitige „Jagd auf den Lkw" beendet sowie der Verkehrspolitik einen höheren Stellenwert verschafft. Für seine Amtsführung gebühren ihm großes Lob und Anerkennung. Die BGL-Spitze bietet dem neu ins Amt kommenden Verkehrsminister einen ebenso vertrauensvollen Dialog und die enge Zusammenarbeit bei allen gewerbepolitischen Themen an.