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BGL zu Kabotagebericht der EU-Kommission: Gemeinsamer Transportmarkt ist noch in weiter Ferne

Fiskal- und Sozialgefälle für weitere Marktliberalisierung immer noch zu groß

BGL, Frankfurt am Main, 14.04.2014:

Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. anlässlich der heutigen Veröffentlichung des „EU-Kabotageberichts“ feststellt, ist das Fiskal- und Sozialgefälle innerhalb der EU für weitere Lockerungen der Kabotageregelungen im Straßengütertransport immer noch zu groß.

Wie weit die EU noch von einem „gemeinsamen Markt“ entfernt ist, ergibt sich bei genauer Lektüre auch aus den im Kabotagebericht verwendeten Zahlen (diese beziehen sich auf das Erhebungsjahr 2012): Ganz offensichtlich ist der Straßengütertransportmarkt zweigeteilt – in einen der „alten Mitgliedsstaaten“ und in einen der „neuen Mitgliedsstaaten“ mit EU-Beitritt ab 2004. So ist das Phänomen „Kabotage“ nahezu ausschließlich in den „alten“ EU-Ländern existent. Dabei fanden z.B. mehr als zwei Drittel der gesamten EU-Kabotage innerhalb Deutschlands (39%) und Frankreichs (29%) statt. Im Gegenzug wurde die Kabotage – obwohl sie sich fast ausschließlich in den „alten“ EU-Staaten abspielte – zur Hälfte von Lkw aus den „neuen“ EU-Staaten durchgeführt!

Gravierende Unterschiede ergeben sich auch bei Steuern und Sozialabgaben: Die EU-Kommission konstatiert ein fiskalisches Belastungsniveau von 34 Cent pro Fahrzeugkilometer in Deutschland im Vergleich zu 11 Cent pro Fahrzeugkilometer in Rumänien, Litauen, Bulgarien und Lettland. Alleine diese Differenz von 23 Cent pro Fahrzeugkilometer übersteigt die durchschnittlichen Gewinnerwartungen eines deutschen Transportlogistikunternehmens um ein Mehrfaches – weiterer Kommentar überflüssig.