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BGL Pressemeldung: Vorstoß der Rot/Grünen Bundesländer: Lkw-Maut nur eine Mogelpackung mit wenig Inhalt zur Infrastrukturfinanzierung

 BGL, Frankfurt am Main, 05.09.2014:

Presseberichten zufolge planen Rot/Grün-geführte Bundesländer eine Bundesratsinitiative, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen auszudehnen. Dieser Bundesratsinitiative bedürfte es eigentlich nicht, da beide Ziele auf der Agenda der Großen Koalition und im Koalitionsvertrag stehen. Trotzdem wird mit dem bisherigen Konzept der Lkw-Maut und seiner Ausweitung der Öffentlichkeit nur eine fast leere Mogelpackung zur Finanzierung des Fernstraßennetzes verkauft. Vor der Einführung der Lkw-Maut standen 2004 steuerfinanziert für alle Bundesfernstraßen 4,93 Mrd. Euro im Haushalt. Diese Zahl hat sich für das Haushaltsjahr 2014 lediglich um 160 Mio. Euro auf 5,09 Mrd. Euro erhöht – trotz der lt. Koalitionsvertrag beschlossenen „zusätzlichen Ausgaben“ in die Infrastruktur für die laufende Legislaturperiode in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro. Tatsächlich nimmt der Bund im Gegenzug durch die Lkw-Maut rund 4,5 Mrd. Euro jährlich mehr ein als 2004. Wo ist also das Geld ge  blieben, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte?

Die populistisch wirkende Länderinitiative würde gut daran tun, nicht ständig den Lkw als Zahlmeister für eine immer maroder werdende Infrastruktur zu benennen, sondern Sorge dafür zu tragen, dass das Geld, das auf der Straße kassiert wird, auch in die Straßeninfrastruktur reinvestiert wird. Eine Steigbügelhalterfunktion in der Verkehrspolitik wird nicht ausreichen, um „neues Geld“ zu beschaffen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt klar, wohin die Reise geht. Trotz des Koalitionsziels, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, um damit mehrere Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr einzunehmen, stehen im Finanzplan 2018 nur 5,26 Mrd. Euro für die Fernstraßen.

Wer tatsächlich etwas gegen den Infrastrukturverfall tun will, braucht Finanzkreisläufe für die Infrastruktur, die nicht zur Quersubventionierung der Haushalte missbraucht werden können. Das gilt auch für die Vorschläge der Bodewig-Kommission, die einen Finanzbedarf von 7,2 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für die Substanzerhaltung der Infrastruktur errechnet hat. Für die Straßen von Bund, Ländern und Landkreisen sind davon lediglich 2,6 Mrd. Euro bestimmt, obwohl die Bodewig-Kommission Lkw und Pkw als Hauptzahlmeister ausgemacht hat. Der Rest soll für die marode Infrastruktur vor allem in den Städten und Kommunen bis hin zum Öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene verwendet werden. Was all dies mit einer Straßenbenutzungsgebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen zu tun hat, das vermögen die Protagonisten der Vorschläge bis heute nicht zu erklären. Der BGL vertritt dagegen die Auffassung, dass die Finanzierung dieser Aufgaben ebenfalls dringlich ist, jedoch im Rahmen der allgemein  en Daseinsvorsorge des Staates aus Steuermitteln und nicht einseitig von Straßenbenutzern aufzubringen ist. Der ehrliche und sachgerechte Weg wäre es, nicht die Abstinenz von Steuererhöhungen zu erklären. Dann brauchte man dem Bürger nicht über verdeckte Abgaben in die Tasche zu fassen. Jeder wüsste, wofür er zahlt, was die Akzeptanz von Finanzierungskonzepten erhöhen könnte. Fest steht: Der Verbraucher zahlt am Ende alles, auch die Lkw-Maut. Da diese Konsequenz in der Öffentlichkeit nicht von allen durchschaut wird, gibt es für die vordergründige Belastung des Lkw – im Gegensatz zu Steuererhöhungen – Applaus sogar von denjenigen, die am Ende die Zeche zu bezahlen haben.