Wie muss die Arbeitszeit bei Taxifahrern erfasst werden?

[101014-04]

Das Mindestlohngesetz schreibt in seinem § 17 vor, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verpflichtend aufzuzeichnen sind. Im Einzelnen betrifft dies Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch Minijobber!), wobei diese Aufzeichnung spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen ist. Weiterhin sind diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt vom Arbeitgeber aufzubewahren. Die Verpflichtung ist bußgeldbewehrt, wobei nicht nur die fehlende Aufzeichnung und Aufbewahrung, sondern auch die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig erstellte Aufzeichnung zu Bußgeldern bis zu einer Höhe von 30.000 € führen kann (§ 21 MiLoG).

Hinsichtlich der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) warnen wir davor, vorschnelle Schüsse zu ziehen, die sich später als sehr teuer erweisen könnten! Zwischenzeitliche Gespräche mit renommierten Arbeitsrechtsexperten haben uns sogar in unserer Auffassung bestärkt, dass wenn überhaupt nur in den allerseltensten Fällen für Arbeitsverhältnisse im Taxi- und Mietwagengewerbe eine solche erleichterte Aufzeichnungspflicht greifen kann. Anfragen an das BMF und BMAS, ob diese eine Anwendungsmöglichkeit auf Arbeitsverhältnisse in dieser Branche sehen, sind bisher noch nicht beantwortet, sodass Sie derzeit unbedingt davon ausgehen sollten, dass Sie in Ihrer Arbeitgebereigenschaft verpflichtet sind, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit Ihrer Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen 2 Jahre aufzubewahren haben.

Für das Mietwagen- und Taxigewerbe hat der BZP zusammen mit seinem Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales, Herrn Holger Goldberg, ein entsprechendes Musterformular zusammengestellt, was wir Ihnen zum pdf Download (254 KB) zur Verfügung stellen.

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