Gilt das MiLoG auch für Praktikantinnen und Praktikanten?

[051114-01]

Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum für die Wahl einer Ausbildung machen, fallen nicht unter das MiLoG; gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung.

Berufspraktische Phasen im Rahmen von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach SGB III und im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den SGB II fallen wahrscheinlich auch nicht unter das MiLoG, d. h. hier ist kein Mindestentgelt nach MiLoG zu bezahlen, denn es handelt sich hierbei nicht um Rechtsverhältnisse, die dem Arbeitsrecht im eigentlichen Sinne unterfallen.

ACHTUNG 1: Einige Praktika unterfallen nur bis max. 3 Monate nicht unter das MiLoG, bei anderen ist ggf. auch ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten vom MiLoG ausgenommen (sh. hierzu im Einzelnen § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG). Voraussetzung ist in jedem Fall, dass es sich um ein Praktikum im rechtlichen Sinne und nicht um ein verdecktes Arbeitsverhältnis handelt. Ist Letzteres der Fall, ist auch das Mindestentgelt von 8,50 € brutto/Stunde zu zahlen. Im Übrigen kann eine angemessene Vergütung geschuldet sein, sh. hierzu § 17 i. V. m. § 26 BBiG.

ACHTUNG 2: Im Zuge des Mindestlohngesetzes sieht der Gesetzgeber auch eine Änderung des Nachweisgesetzes vor. Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. Diese Regelungen sind bereits seit 16.08.2014 in Kraft.

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