Müssen Bereitschaftszeiten vergütet werden?

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Grundsätzlich ist eine Differenzierung zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeiten zulässig. Die Vergütungsuntergrenze ist allerdings der Mindestlohn, so dass eine Vergütungsabrede für Bereitschaftszeiten unterhalb von 8,50 € im Normalfall nicht möglich ist.

Als einzige Ausnahme stellt sich derzeit noch die Frage, ob die Vergütungsgrenze für Bereitschaftszeit von Kraftfahrern (§ 21a ArbZG) auch beim Mindestlohn von 8,50 € liegt. Eine abschließende Klärung steht derzeit noch aus.

Siehe hierzu auch Urteil vom Arbeitsgericht Aachen 1 CA 448/15h vom 21.04.2015.