Was genau ist Rufbereitschaft (am Beispiel Taxifahrer) und muss diese vergütet werden?

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Die Rufbereitschaft verpflichtet den Arbeitnehmer, bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag, außerhalb seiner Arbeitszeit, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Anders als beim Bereitschaftsdienst kann sich der Arbeitnehmer bei einer Rufbereitschaft an einem von ihm selbst gewählten Ort außerhalb des Betriebs aufhalten. Allerdings muss er per Telefon, Mobiltelefon oder Pieper erreichbar sein, um innerhalb einer im Voraus festgelegten Reaktionszeit von mindestens 45 Minuten (!) seine Arbeit aufnehmen zu können. Rufbereitschaft an sich ist als Ruhezeit zu werten, die nicht als Arbeitszeit zählt. Wird der Mitarbeiter in dieser Zeit in Anspruch genommen, handelt es sich um vergütungspflichtige Überstunden, die mit mindestens 8,50 € vergütet werden müssen.

Vorsicht! Angesichts des Erfordernisses einer langen Zeitspanne zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit ist das Vorliegen einer Rufbereitschaft an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Sollte z. B. der Arbeitnehmer mit der Taxe nach Hause gefahren sein (dies dürfte der Regelfall sein) und muss er die Arbeit unverzüglich (innerhalb ca. 20 Minuten) nach Aufforderung antreten, ist Rufbereitschaft ‑ wegen der übermäßigen Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit ‑ ausgeschlossen. In diesem Fall wäre die gesamte Zeit der Bereitschaft ‑ und nicht nur die aktive Arbeitszeit ‑ mit 8,50 €/Std. als Bereitschaftsdienst voll vergütungspflichtig.

Soll die Zeit der Rufbereitschaft dagegen als Freizeit anerkennbar sein, muss dem Arbeitnehmer eine Reaktionszeit von mindestens 45 Minuten, sowie völlige Bewegungsfreiheit in dieser Zeit schriftlich zugesichert sein.

Siehe hierzu auch Urteil vom Arbeitsgericht Aachen 1 CA 448/15h vom 21.04.2015.

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