Können Zuschläge, Spesen, Einmalzahlungen, Trinkgelder etc. auf den Mindestlohn angerechnet werden?

[101114-02]

Eine Leistung des Arbeitgebers kann nur dann auf die Mindestlohnverpflichtung angerechnet werden, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung als Gegenleistung für die Normalarbeit dient, die Zahlung also Gegenstand der Mindestlohnverpflichtung ist. Zahlungen, die einen anderen Zweck erfüllen, sind nicht anrechenbar.

Danach sind z. B. vermögenswirksame Leistungen ebenso wenig auf den Mindestlohn anrechenbar wie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Überstundenzuschläge oder etwaige Spesenzahlungen. Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind nicht anrechnungsfähig. Trinkgelder sind kein Teil des Arbeitsentgelts (vgl. § 107 Abs. 3 GewO) und daher ebenfalls nicht anrechnungsfähig.

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