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Pressemitteilung: Weitreichender Erfolg im Taxistreit Zürich-Kloten

Freiburg, 21.11.2014

Der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. konnte im sogenannten Taxistreit Zürich-Kloten einen umfangreichen Erfolg erzielen. Der Verband hatte in einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde eingelegt gegen eine Verfügung des Bezirksrats Bülach nach der deutschen Taxiunternehmern das Abholen von Fluggästen am Flughafen Zürich-Kloten untersagt werden sollte. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 4. September diesen Jahres, das nun Rechtskraft erhalten hat, muss der Bezirksrat Bülach diese Entscheidung zurück nehmen. Damit ist es deutschen Taxiunternehmen auch zukünftig, wie es auch in der Vergangenheit üblich war, erlaubt Fluggäste auf Bestellung am Flughafen in Zürich-Kloten abzuholen.

In der sehr weitreichenden Urteilsbegründung hat das Gericht festgestellt, dass die schweizerischen Taxiunternehmen gar kein schutzwürdiges Interesse vorzuweisen hätten, denn das reine Konkurrenzverhältnis sei dafür nicht ausreichend. Das schweizer Taxigewerbe könne nicht geltend machen, dass ihm etwas verwehrt würde, was den ausländischen Unternehmern erlaubt sei, sondern es hätten umgekehrt erreichen wollen, dass dem ausländischen Taxigewerbe etwas verwehrt werden solle, was ihm selbst erlaubt sei. Dies sei ein diskriminierendes und kein schutzwürdiges Interesse. Dass das Bezirksgericht Bülach diesem Anliegen des schweizer Taxigewerbes zunächst Rechnung trug, und die Stadt Kloten anwies, ausländischen Taxiunternehmern die Abholung zu verwehren, war Anlass für die Beschwerde des Verbandes und ist mit der heutigen Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich als rechtswidrig einzustufen. Der Beschluss des Bezirksrats Bülach vom 7. Februar 2013 ist damit aufgehoben.

Auch in der Sache bestätigt das VG Zürich die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens, macht allerdings keine Aussage darüber, wie Artikel 5 Abs. 1 dieses Abkommens zu beurteilen ist, nach dem Dienstleistungen in der Schweiz zulässig sind, deren tatsächlichen Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreiten. An dieser Stelle besteht sicher weiterer Klärungsbedarf.

Unabhängig hiervon, darf die Entscheidung des VG Zürich als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien grenzüberschreitenden Taxigewerbe gedeutet werden, was auch im Sinne der deutschen Fahrgäste sein dürfte.