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BGL-Pressemeldung: Parlamentarischer Abend des BGL-Präsidiums mit Verkehrspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Verkehrspolitiker stehen zum Finanzierungskreislauf Straße

BGL, Frankfurt am Main, 01.12.2014

Eine angeregte und sehr offene Diskussion zu den aktuellen Anliegen des deutschen Transportlogistikgewerbes hat das BGL-Präsidium unter Vorsitz von BGL-Präsident Adalbert Wandt mit der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Kirsten Lühmann, MdB, im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin geführt.

Kernthemen des über dreistündigen, intensiven und zum Teil kontroversen Meinungsaustausches waren die Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn, das Verbringen der Wochenruhezeit in der Fahrerkabine, die Ausweitung der Lkw-Maut, mögliche Effizienzgewinne durch eine Änderung bei Maßen und Gewichten sowie die Mautharmonisierungsmittel.

Am Ende des Abends stand jedoch für den BGL eine Botschaft der verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann im Zentrum: Die SPD steht zum geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße!

Im Einzelnen:
Mindestlohn Beim Thema Mindestlohn betonten BGL-Präsident Adalbert Wandt und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, noch einmal ausdrücklich, dass der BGL kein Gegner des Mindestlohns ist. Er sei vielmehr an einer wirksamen Umsetzung interessiert, die deutsche Unternehmer gegenüber gebietsfremden nicht benachteiligt. Die SPD-Politiker begrüßten diese Einstellung sehr. Sowohl der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, als auch die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann betonten, dass das Parlament ein ebenso großes Interesse daran habe, dass beschlossene Gesetze vollzogen werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen Regierung und Betroffenen sei daher unerlässlich.

Wochenruhezeit Hinsichtlich einer europaweit einheitlichen Regelung über das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine hat Prof. Dr. Schmidt die SPD-Parlamentarier auf die Gefahr hingewiesen, die ein schlichtes Verbot mit sich bringen würde – die Entstehung von Wohncontainersiedlungen entlang der Autobahnen. Er erläuterte daher, dass Verbot müsse mit einer klaren Regelung darüber gekoppelt werden, bis wohin die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit reiche und ab wann von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.

Ausweitung der Lkw-Maut Beim Thema Ausweitung der Lkw-Maut waren sich BGL-Präsidium und die SPD-Verkehrspolitiker einig, dass es im Falle der für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen keine unterschiedlichen Mautsätze für Bundesstraßen und Bundesautobahnen geben dürfe. Dies wäre für viele Unternehmen im ländlichen Raum nicht zu verkraften. Uneinig war man sich allerdings darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann und gleichzeitig ausreichend Geld für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur zur Verfügung steht. Nach einer zum Teil recht kontroversen Diskussion verständigte man sich darauf, gemeinsam über eine zukunftssichere Lösung im Gespräch zu bleiben.

In diesem Zusammenhang betonten Kirsten Lühmann und auch Sören Bartol, dass die SPD selbstverständlich zu dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Finanzierungskreislauf Straße stehe und dieser weiterhin gelten werde.

Hinsichtlich der anstehenden Mautausweitung auf weitere 1.100 km Bundesstraßen sowie auf Fahrzeuge ab 7,5 t im Jahr 2015 erklärte der zuständige Berichterstatter in der SPD, Sebastian Hartmann, er werde die Kritik des BGL und anderer Verbände am Gesetzentwurf der Bundesregierung intensiv prüfen und ggf. im parlamentarischen Verfahren erforderlich erscheinende Anpassungen vornehmen. Dies gelte insbesondere für die geplante Einführung der zusätzlichen Achsklassen und damit möglicherweise verbundener Verwerfungen im Markt, die der BGL in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert hatte.

Mautharmonisierungsmittel Erfreut nahm der BGL die Botschaft von Kirsten Lühmann zur Kenntnis, die SPD stehe unverändert zum Mautharmonisierungsprogramm. Sie bedauerte die aktuellen Kürzungen der Verpflichtungsermächtigung für den Bundeshaushalt 2015, bestärkte den BGL aber zugleich darin, sich weiter für eine Vereinfachung der Förderprogramme im Interesse eines besseren Mittelabrufs einzusetzen, um weiteren Kürzungen in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Die Initiative des BGL für eine Fördertopf-Lösung beim Förderprogramm für die Weiterbildung unterstütze Kirsten Lühmann dabei ausdrücklich.

Maße und Gewichte Beim Thema Maße und Gewichte erläuterte Prof. Dr. Schmidt den SPD-Politikern, es gehe hierbei keineswegs ausschließlich um den Lang-Lkw. Dieser sei zwar ein wichtiger und geeigneter Baustein, relativ schnell die Ökobilanz des Verkehrs zu verbessern. Genauso geeignet wäre jedoch, den Transport von zwei normierten BDF C745 Wechselbehältern bzw. einem 45’- oder 48’-ISO-Container auf einem Sattelauflieger zuzulassen. Dies würde die Umstiegsmöglichkeiten im Kombinierten Verkehr stark verbessern, die Multimodalität fördern und erhebliche CO2-Einsparpotentiale erschließen. Die SPD-Fraktion nahm den Vorschlag interessiert auf und versprach, ihn weiterzuverfolgen.