Wie muss die Arbeitszeit im Güterkraftgewerbe erfasst werden?

[181214-01]

Das Mindestlohngesetz schreibt in seinem § 17 vor, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verpflichtend aufzuzeichnen sind. Im Einzelnen betrifft dies Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch Minijobber!), wobei diese Aufzeichnung spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen ist. Weiterhin sind diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt vom Arbeitgeber aufzubewahren. Die Verpflichtung ist bußgeldbewehrt, wobei nicht nur die fehlende Aufzeichnung und Aufbewahrung, sondern auch die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitig erstellte Aufzeichnung zu Bußgeldern bis zu einer Höhe von 30.000 € führen kann (§ 21 MiLoG).

Im Güterkraftgewerbe ist weiterhin zwischen stationären und mobilen Arbeitsplätzen zu unterscheiden.

Mobile Arbeitsplätze:
Zu den mobilen Arbeitsplätzen zählen insbesondere die Kraftfahrer. Für diese sollte die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) nach heutiger Auffassung Gültigkeit haben. Danach sind Aufzeichnungen über den digitalen Tachographen ausreichend, sofern dieser bestimmungsgemäß bedient und verwendet wird. § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) legt fest, dass Aufzeichnungen bis zum Ablauf des 7. den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen sind. Eine anschließende Aufbewahrung von 2 Jahren wird vorgeschrieben. Es ist im Gesetz nicht geklärt, wo diese Aufbewahrung zu erfolgen hat, wobei eine Aufbewahrung am Betriebssitz zu vermuten ist, wobei wiederum nicht geklärt ist, ab wann die Unterlagen am Betriebssitz aufzubewahren sind. Ob die Aufzeichnungen bereits ab dem 7. Tage nach Erbringung der Dienstleistung bereits am Betriebssitz zu erfolgen hat, oder ob diese auch nach 28 Tagen, dem üblichen Auslesetermin des Digitalen Tachographen, ausreichend ist, bleibt abzuwarten.

Stationäre Mitarbeiter:
Mitarbeiter am Betriebssitz eines Güterkraftverkehrsunternehmens, die nicht mobil eingesetzt werden, also am Betriebssitz selbst tätig sind, fallen nicht unter die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV). Für diese Mitarbeiter gilt sicher die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit als gegeben. Derzeit gehen wir davon aus, dass eine Aufzeichnung nach dem von uns im Download zur Verfügung gestellten Muster, eine ausreichende Aufzeichnung darstellen sollte. Eine letztendliche Klärung durch das BMF Bundesfinanzministerium steht auch hier noch aus.

FAQ Kategorien