Betrifft die Auftraggeberhaftung auch Taxi-Unternehmen?

[200115-01]

§ 13 Mindestlohngesetz (MiloG) regelt die Haftung des Auftraggebers für den Mindestlohnanspruch der Beschäftigten und verweist dabei auf die entsprechende Anwendung des § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG):

§ 14 Haftung des Auftraggebers

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

Hierdurch entsteht eine spezielle Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße von Fremdfirmen. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstverträgen beauftragt, für dessen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns. Die Haftung besteht auch für einen vom Beauftragten eingesetzten Nachunternehmer etc.pp., also für alle Subunternehmer in der Kette.

Der Auftraggeber haftet in all diesen Fällen gegenüber den Beschäftigten auf Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft). Sie ist betragsmäßig auf das sich aus dem Mindestlohn ergebende Nettoentgelt (ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) begrenzt.

Hierdurch entsteht auch die Frage, inwieweit Taxizentralen (bzw. deren Auftraggeber) für Zahlungen des Mindestlohns an das Fahrpersonal haften.

Im Normalfall der Taxivermittlung kann dies verneint werden. Hier leitet die Taxizentralen den Fahrauftrag unmittelbar an das ausführende Unternehmen bzw. den Fahrer als Empfangsboten des Unternehmers weiter. Der Werkvertrag der Fahrdienstleistung kommt damit direkt zwischen Kunden und Unternehmer zustande. Haftungsmäßiges Einstehen der Taxizentrale für das Zahlen der Mindestlöhne kann damit nach unserer Bewertung weitgehend ausgeschlossen werden. Die Taxizentralen sollten aber den Wortlaut ihrer Anschluss- und Vermittlungsverträge daraufhin überprüfen, ob hieraus nicht falsche Schlüsse gezogen werden können.

Anders ist die Lage aber zu beurteilen, wenn die Taxizentrale selber in Verträgen mit Dritten als Auftragnehmer fungiert und sich zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten der angeschlossenen Taxiunternehmen bedient, diese also praktisch Subunternehmer sind. Hier ist in aller Regel die gesetzlich angeordnete selbstschuldnerische Haftung anzunehmen, die Taxizentralen müssen also faktisch für die Gesetzestreue ihrer Anschlusspartner und Mitglieder beim Mindestlohn haften. Auch eine Haftungsfreistellungserklärung durch die angeschlossenen Unternehmen hilft hier zumindest im Außenverhältnis nicht.

Haftungsfreistellungserklärungen können trotzdem hilfreich sein, da die Zentrale hierdurch gegenüber Auftraggebern dokumentieren kann, dass sie seriöse Unternehmen organisiert und auch selber bestmöglich für Gesetzestreue sorgt (Marketingfaktor). Sie helfen auch, mangelhaft informierte Unternehmer aufzuklären und diese auf die möglichen Konsequenzen rechtswidriger Entlohnung hinzuweisen (Hinweisfaktor). Auch kann die Zentrale gegebenenfalls ihre prozessuale Situation hinsichtlich späterer Freistellungsansprüche bzw. der Geltendmachung von Ersatzansprüchen verbessern (Muster einer Freistellungserklärung).

Bei der künftigen Vertragsgestaltung ist den Zentralen zu empfehlen, nach Möglichkeit nur als Vermittler der Dienstleistungen und nicht als Auftragnehmer aufzutreten. Formulierungsbeispiel (entnommen aus der regionalen Zusatzvereinbarung zum Bahn-Rahmenvertrag): “Die Taxizentrale nimmt Beförderungsaufträge der abrufberechtigten Stellen der DB AG rund um die Uhr an und vermittelt diese unverzüglich an ihre angeschlossenen Taxiunternehmen.“

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