Kann ich alle Verpflichtungserklärungen in Sachen MiLoG bedenkenlos unterschreiben?

[060215-01]

Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 werden Transport- und Logistikunternehmen vermehrt von ihren Auftraggebern angehalten, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Anmerkung: Verpflichtungserklärungen bestehen aus einzelnen Klauseln. Klauseln sind im Rechtswesen standardisierte Textbestandteile in Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen, die bestimmte Regelungsziele verfolgen. Soweit einzelne Klauseln rechtlich unwirksam sein sollten, führt dies nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln und damit der gesamten Verpflichtungsvereinbarung.

Grundsätzlich gilt, unwirksame Verpflichtungserklärungen können unterzeichnet werden.

Eine Prüfung der einzelnen Klauseln in einer Verpflichtungserklärung ist jedoch zwingend. Insbesondere bei rechtlicher Unsicherheit, ob einzelne Klauseln wirksam sind oder nicht, ist Vorsicht geboten!

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich Vorsicht geboten bei Unterzeichnung einer so weit gehenden Klausel wie im beigefügtem Beispiel.

„Die Einhaltung seiner Verpflichtungen [Verpflichtungen im Rahmen des Mindestlohngesetzes] hat der Auftragnehmer jederzeit auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Dokumente unverzüglich nachzuweisen. Der Auftraggeber ist dabei berechtigt lediglich Stichproben zu verlangen. Der Auftraggeber ist zudem berechtigt die Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere die Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorschriften jederzeit durch unangekündigte Audits zu überprüfen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Auftragnehmer dem Auftraggeber oder einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten (ggf. externen Unternehmen) ungehinderten Zugang zu den betrieblichen Einrichtungen und Datenbanken zu verschaffen und sämtliche für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen unverzüglich im Original vorzulegen.“

Eine solche Klausel ist unter Datenschutzgesichtpunkten äußerst problematisch.

Darüber hinaus kursieren weitere fragwürdige Klauseln in den Verpflichtungsvereinbarungen. Beispielsweise existiert nachfolgende Freizeichnungsklausel:

„Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers beziehungsweise von diesem eingesetzter Subauftragnehmer gegen den Auftraggeber verhängt werden.“

Daneben werden Regressklauseln und besondere Bestätigungen der Zahlung des Mindestlohns seitens des Fahrers vorgeschrieben.

Der BGL wird weitere uns bekannt werdende Klauseln – die ähnlich vielfach in Vereinbarungen verwendet werden – eingehend prüfen und Sie im Rahmen einer rechtlichen Stellungnahme informieren.

In der Zwischenzeit schlägt der BGL, trotz aller Bedenken und auch im Hinblick auf die Fortführung ihrer Geschäftsbeziehungen, die Unterzeichnung derartiger Vereinbarungen vor. Allerdings sollte ein Vorbehalt der rechtlichen Wirksamkeit schriftlich fixiert werden. Aber auch hier ist Vorsicht geboten! Manche Klausel kann rechtlich wirksam sein. Bei Unterzeichnung der gesamten Vereinbarung würde dann deren Rechtsfolge eintreten, trotz erklärtem Vorbehalt.

Formulierungsvorschlag:

„Die Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung unterliegt dem Vorbehalt der rechtlichen Wirksamkeit. Unwirksame Klauseln entfalten keinerlei rechtliche Wirkung.“

Wegen der Komplexität der Materie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich eine Prüfung durch einen Vertragsjuristen im Zweifel empfiehlt. Außerdem steht Ihnen Ihr Landesverband bei Rechtsfragen zur Verfügung.

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