Welche Folgen hat die Unternehmerhaftung für Taxi-Zentralen?

[180815-01]

BMAS ändert Vorschriften zur Mindestlohndokumentation und veröffentlicht für Taxi-Zentralen entlastende Ausführungen zur Auftraggeberhaftung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die ab dem 01.08.2015 geltende Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) vorgelegt, wonach die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz nicht mehr wie bisher generell bei einem Bruttomonatslohn unter 2.958 Euro besteht, sondern dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt. Die „Verstetigung“ wird dann angenommen, wenn dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde.

Auch sind die Mindestlohndokumentationspflichten nicht mehr anzuwenden bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen. Enge Familienangehörige in diesem Sinne sind Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitsgebers.

Diese Änderungen mögen für die Mehrzahl der Taxi- und Mietwagenbetriebe nicht unbedingt Auswirkungen haben, aber einige werden doch von diesen profitieren können und in der Folge weniger Verwaltungsaufwand haben.

Für die Taxi-Zentralen ist darüber hinaus von Bedeutung, dass das BMAS seine Rechtsauffassung zur Anwendung des § 21 Abs. 2 MiLoG (Auftraggeberhaftung) dargestellt hat. In einem BMAS-Papier ist wie folgt ausgeführt: „Das BMAS wird daher gemeinsam mit dem BMF gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein „eingeschränkter“ Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird, wie ihn das Bundesarbeitsgericht für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt hat. Dabei übernimmt ein Unternehmer nur die Verantwortung für Beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. Damit wird in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht“ (Quelle: Bericht des BMAS zum Mindestlohn vom 30.06.2015). Damit dürften die Taxi-Zentralen bei ihrer normalen Tätigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen aus der lange Zeit kontrovers diskutierten Auftraggeberhaftung entlassen sein. Denn bei diesen Vermittlungsakten werden keine eigenen Pflichten an die Taxiunternehmen weitergegeben, sondern die Beförderungsanfragen von Kunden.

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