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66. Tag des Straßenverkehrs Südbaden am 31.10.2015 in Freiburg

Rückblick

Freiburg, 06.11.2015

Der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. und die Straßenverkehrs-Genossenschaft Südbaden eG hatten kürzlich zum 66. Tag des Straßenverkehrs ins Freiburger Konzerthaus geladen. Die Veranstaltung konnte sich wieder eines außerordentlich regen Zuspruchs erfreuen.

Im nicht öffentlichen Teil trug der Geschäftsführende Vorstand Peter Welling den Vorstandsbericht 2015 vor. Darin ging er auf die Entwicklung im gewerblichen Güterkraftverkehr ein, die von seit Jahren kontinuierlich steigenden Marktanteilen ausländischer Lkw aus den MOE-Staaten gekennzeichnet ist. Initiiert sei diese Verlagerung nicht zuletzt von der verladenden Wirtschaft aus Westeuropa: „Wir vertreten das deutsche Transportgewerbe und damit vertreten wir die Forderung, dass diese Transporte nicht auf der Basis des ungarischen oder rumänischen Lohn- bzw. Frachtniveau, sondern auf Basis des deutschen Lohn- und daraus resultierenden Frachtniveau durchgeführt werden sollten. Dass hier kein Konsens zwischen den Verbänden DSLV und BGL gefunden wird, erscheint mir persönlich sehr bedauerlich und auf lange Sicht sehr gefährlich, wobei ich die Schuld eindeutig bei der verladenden Industrie und der großen Logistik sehe, die den Transport offensichtlich nicht mehr zu ihren Kernaufgaben zählt", so Welling.

Welling orig

Damit nahm auch das Thema Mindestlohn breiten Raum ein. Besondere Erwähnung fand dabei, dass sich das Bundesfinanzministerium den vom BGL vorgetragenen Sachargumenten aus der täglichen Praxis nicht verschloss: So sei der Schwellenwert für die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten von 2.950,00 € brutto auf 2.000,00 € brutto Monatslohn gesenkt worden (verstetigt über 12 Monate) und die Aufzeichnungspflicht für mitarbeitende Familienangehörige gänzlich entfallen.

Auch der Fachkräftemangel beschäftigt die Branche nach wie vor sehr. Der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden war zum fünften Mal mit 14 Ausbildungsbetrieben auf der Berufs-Info-Messe in Offenburg vertreten, worüber auch ein Film gezeigt wurde. Eine gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführte Pressekonferenz hat zu entsprechendem Medienecho geführt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik. Gut angekommen ist auch der BGL/SVG/KRAVAG-Imagefilm „Was ist eigentlich Logistik?“ Peter Welling dazu: „Immer mehr Unternehmen verlinken unseren Werbefilm ‚Was ist eigentlich Logistik?’ auf ihren Websites und wir vermerken zum ersten Mal wieder einen gewissen Stolz sowohl bei Unternehmern als auch bei von uns im Bildungswerk des Verkehrsgewerbes Baden geschulten Kraftfahrern“.

Zur aktuellen Diskussion um den Fortbestand der Förderprogramme „De-minimis“ und „ Aus- und Weiterbildung“ im Rahmen der Mautharmonisierung resümierte er: „Noch auf der diesjährigen BGL-Mitgliederversammlung vor zwei Wochen hat Verkehrsminister Dobrindt den 300 anwesenden Gästen versichert, dass er den Erhalt dieser Harmonisierungszusage als selbstverständlich ansieht und dass er sich gegenüber dem Bundesfinanzministerium dafür stark macht, dass AdBlue, Reifen und BKF-Weiterbildungsmaßnahmen auch in Zukunft über das Harmonisierungsprogramm gefördert werden.“

Die erfreulichste Meldung kam aber zum Schluss: Die Mitgliederentwicklung im Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. war 2015 so gut wie nie zuvor. 9 Abgängen standen 17 Neumitglieder gegenüber. Peter Welling: „Diese positive Entwicklung wäre ohne engagierte Akquisiteure aus dem Haus des Straßenverkehrs nicht möglich gewesen.“ Er stellte damit auf die gute Zusammenarbeit zwischen Verband, SVG, Bildungswerk und KRAVAG ab, mit der man in Südbaden in der Lage sei, auch über den Tellerrand des jeweiligen Tagesgeschäfts zu blicken.

Anschließend wurde mit einstimmigen Voten beschlossen, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die zur Fusion mit dem Verband des Verkehrsgewerbes Nordbaden e.V. bzw. mit der Straßenverkehrs-Genossenschaft Nordbaden eG im nächsten Jahr führen. Ziel sei es, die Zukunft als „Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.“ bzw. als „SVG Baden eG“ gemeinsam zu gestalten.

Die Straßenverkehrs-Genossenschaft Südbaden eG konnte das Geschäftsjahr 2014 zusammen mit ihren Beteiligungsgesellschaften (Technischer Handel, Versicherungsvermittlung, Fahrschulen und Bildungswerk) ebenfalls erfolgreich bestreiten. Vorstand und Aufsichtsrat wurden einstimmig entlastet und den Mitgliedern eine Dividende in Höhe von 10 % auf ihre dividendenberechtigten Anteile ausgeschüttet. Der Aufsichtsrat der SVG Südbaden konstituierte sich im Anschluss an die Wahlen wie folgt: Harald Vogt (Vorsitzender), Thomas Haas (Stellvertreter), Frank Lohmüller (Rechnungsprüfer) sowie Andrea Haas-Hunn. Jürgen Fecht, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats, verzichtete auf seine Wiederwahl, damit im Jahre 2016 der Aufsichtsrat einer verschmolzenen „SVG Baden“ paritätisch mit süd- und nordbadischen Aufsichtsrats-Mitgliedern besetzt werden kann.

Zwei Fachvorträge bildeten die Highlights des öffentlichen Veranstaltungsteils. Zunächst berichtete Guido Wolf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zu Beginn seines Grußwortes, ihm sei auf der Fahrt zur Veranstaltung ein Lkw aufgefallen mit dem Rückwandplakat: „Bis man Äpfel per E-Mail verschicken kann, müssen wir uns die Straße noch teilen.“ Dieser Spruch sei symptomatisch einerseits für die Unverzichtbarkeit des Lkw, andererseits aber auch für dessen Wahrnehmung in der Bevölkerung – überwiegend als Störfaktor. Um die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen, seien zwingend steigende Investitionen in die (Straßen-)Verkehrsinfrastruktur auch in Baden-Württemberg erforderlich. So hätte eine aktuelle McKinsey-Studie ergeben, dass sich Baden-Württemberg zu sehr auf seinen Stärken ausruhe und im Ranking der Länder zurückfalle. Zudem müssten die Lehren aus Stuttgart 21 gezogen werden: die Bevölkerung sei in die Planung von Infrastrukturprojekten einzubeziehen. Bei der momentan größten Erdbaustelle Europas für die neue Daimler-Teststrecke bei Immendingen, sei es gelungen, die Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung zu erlangen. Bei der B 31 West am Bodensee drängten die Menschen vor Ort darauf, dass es vorwärts gehe. Der Bund wäre bereit, weitere Planungen zu ermöglichen, aber das grün-rot regierte Land fordere diese Unterstützung nicht an. Generell müssten die Straßenbaumittel wieder steigen. In den nächsten 5 Jahren seien 1 Mrd. Euro für Erhalt und Sanierung und 100 Mio. Euro für Neubaumaßnahmen auf Landesebene erforderlich. Guido Wolf sprach sich für ein Klima der Wirtschaftsfreundlichkeit aus, damit Deutschland Mobilitätsland Nr. 1 werde. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hierfür genutzt werden. Bayern setze 1,3 Mrd. Euro für den Breitbandausbau ein, in Baden-Württemberg entwickle man bisher zu wenig Ehrgeiz in dieser Richtung. In der Vergangenheit seien parteiübergreifend bürokratische Regelungen im Übermaß erlassen worden, so Wolf. Sein Credo laute deshalb auf Bundes- aber auch auf Landesebene: „Freiheit statt Bevormundung!“ Ebenso spricht er das Thema Verkehrssicherheit an, und hier speziell die Tatsache, dass seit 01.11.2015 keine Lkw mehr ohne Abstandsregeltempomat oder ohne Spurverlassenswarner zugelassen werden dürfen. „Das ist auch ein Erfolg Ihres Verbandes, der sich schon seit 2008 dafür stark gemacht hat.“ Sehr glaubhaft konnte er sein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass er nicht mehr zum abendlichen Buffet bleiben könne: „Denn das Schönste für mich als Schwabe ist: Der Schwabe isst – und der Badener bezahlt.“

Wolf orig

In der Überleitung zum zweiten Vortrag berichtete Verbandspräsident Rolf Dischinger von einer Einladung mit dem Titel „Heldinnen & Helden der Straße ausgezeichnet“, die ihm kürzlich aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zugegangen sei. Am 25.11.2015 werden Menschen ausgezeichnet, deren „Heldentaten“ darin bestehen, als „Berufstätige nachhaltige Mobilität im Land voranzubringen.“ Weiter heißt es in der Einladung: „Viele Menschen in Baden-Württemberg bewegen sich schon heute nachhaltig: ob als Beschäftigte im öffentlichen Verkehr, Tüftler an innovativen Technologien, Anbieter neuer Dienstleistungen – oder einfach als diejenigen, die im Alltag Bus und Bahn, Rad oder Fuß oder CarSharing nutzen.“ Rolf Dischinger dazu: „Unsere Brummifahrer, die Tag für Tag die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft sicherstellen und dabei jeden Tag verzweifelt nach freien Parkplätzen suchen müssen: Das sind die wirklichen Helden der Straße!“

Dischinger

Als zweiter Gastredner berichtete Dr. Armin Rolfink, Ministerialrat im Bonner Bundesministerium der Finanzen über die Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Rolfink

Er wies u. a. darauf hin, dass diese stets verdachtsunabhängig in den Betrieben durchgeführt würden: „Wir wollen niemanden kriminalisieren und geben behutsames Vorgehen vor.“ Bisher seien die Kollegen der FKS vielfach auf Baustellen zum Einsatz gekommen, wo es aufgrund der enormen Gewinnmargen eine erhöhte Gewaltbereitschaft gebe, weswegen die Beamten zum Selbstschutz Waffen trügen. Die Medienberichte über martialisches Auftreten der FKS seien aber alle übertrieben. Um die neu hinzugekommenen Kontrollen im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung stemmen zu können, ist eine Aufstockung der FKS um jährlich 320 neu ausgebildete Beamte binnen 5 Jahren geplant. Jedoch gehen die ersten 320 neuen Kollegen aufgrund der akuten Flüchtlingsproblematik vorübergehend zum Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, vor allen Dingen nach Bayern. Bei einer ersten Schwerpunktkontrolle im Bereich Straßengüterverkehr hätten 3.500 Zöllner insgesamt 20.674 Lkw-Fahrer und 574 Unternehmen kontrolliert. Dabei seien 50 Strafverfahren wegen Verdacht auf Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, 26 Bußgeldverfahren wegen nicht gezahltem Mindestlohn und 2.000 Sachverhaltsaufklärungen vor allem ausländischer Unternehmen angestoßen worden. Diese Zahlen sprechen für sich.

Danach standen die Herren Dr. Rolfink und Dr. Scholz für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Dabei kam u. a. zur Sprache, dass die FKS für die Mindestlohnkontrollen bei ausländischen Lkw-Fahrern einen 2-seitigen Fragebogen in 25 Sprachen entwickelt habe. Dieser werde auch vor Ort mit entsprechenden Übersetzern ausgewertet und es erfolge eine Prüfung der gemachten Angaben auf Validität in Zusammenhang mit den Frachtpapieren. Ebenso würden die Angaben mit dem Tachographen und den Unterlagen, die die ausländischen Unternehmen auf Anforderung zuschickten, abgeglichen. Da ausländische Transportunternehmen in der Vorabmeldung der Einsatzplanung per Fax gleichzeitig automatisch zusichern würden, die gegebenenfalls von der FKS angeforderten Unterlagen zuzuschicken, habe es diesbezüglich noch keine nennenswerten Probleme gegeben. Eine valide Evaluierung sei jedoch zeitlich bisher noch nicht möglich gewesen. Dabei hilft die reine Fax-Meldung erst dann weiter, wenn man die Geschäftsunterlagen damit vergleichen könne. Die FKS-Mitarbeiter würden sich dann durch die Unterlagen wühlen wie ein Wirtschaftsprüfer. Nach Straßenkontrollen werde zudem geprüft, ob Fax-Meldungen bereits vorliegen. Das vom BGL vorgeschlagene internetbasierte Anmeldeportal sei bereits in Vorbereitung, ließe sich aber aufgrund der Komplexität nicht von heute auf morgen implementieren. In diesem Zusammenhang müsse man auch den Ausgang des von der EU-Kommission angestrebten Vertragsverletzungsverfahrens abwarten. Für weitere Fragen verwies Herr Dr. Rolfink auf die Website www.zoll.de und empfahl ergänzend, sich bei einem der 41 Hauptzollämter einen Termin geben zu lassen, um Fragstellungen detailliert besprechen zu können. Seine Abschiedsworte lauteten: „Wir haben auch eine Pflicht, die Wirtschaft zu unterstützen. Die Zollämter haben auch einen Beratungsauftrag - der Zoll ist Partner der Wirtschaft!“