1. Für die Nutzung sämtlicher Dienste oder Angebote, auf welche über die Seite vv-baden.de, gleich in welcher Weise, zugegriffen werden kann, gelten diese Nutzungsbedingungen. Wir behalten uns vor, die Dienste zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen.
2. Voraussetzung für eine Nutzung unserer Dienste ist die vorherige Zulassung als registrierter Benutzer. Hierzu muss sich der Nutzer unter vv-baden.de anmelden und die hierbei von vv-baden.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Durch Zusenden seiner Anmeldung an vv-baden.de stimmt der Nutzer diesen Bedingungen zu. Die Zulassung als Nutzer erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail. Nichtmitglieder des Verbandes werden grundsätzlich einmalig für einen Monat als Nutzer zugelassen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht. Die Erlaubnis zur Benutzung kann durch uns jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen.
Bei der Anmeldung hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich mitzuteilen.
3. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der Dienste im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Die Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten und Dateien des Downloadbereiches begründet keine Übertragung von Nutzungsrechten an diesen urheberrechtlich geschützten Werken zu anderen Zwecken als der Endkundenwerbung für unsere Produkte durch den jeweiligen Nutzer. Eine Weitergabe dieser Dateien, Daten oder anderer Bestandteile des Kundenbereiches an Dritte in anderer als ausgedruckter Form, namentlich als Datei, auf elektronischem Wege oder auf Datenspeicher gleich welcher Art ist ausdrücklich untersagt.
Soweit vv-baden.de.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienste begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist ggf. in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt.
Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte Dritter, auf die über die Dienste von vv-baden.de mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
4. Wir sind berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
-
Veröffentlicht am 07. August 2018
BZP-Leitfaden für die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Anlage: Leitfaden DSGVO Stand Juni 2018Anlage: 01 - Checkliste zur Einhaltung der DSGVOAnlage: 01a - kleine DSGVO-Checkliste Taxibetrieb Anlage: 02 - Muster-Verarbeitungsverzeichnis Anlage: 02a - Muster-Verarbeitungsverzeichnis Taxiunternehmen Anlage: 03 - Muster Einwilligungserklärung Krankenfahrten Anlage: 04 - Verpflichtung auf das Datengeheimnis Anlage: 05 - Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
-
Veröffentlicht am 01. August 2018
- Berlin-Umzug des BZP: Mietvertrag für Geschäftsstelle in Berlin ist unterzeichnet!
- Aus der Rechtsprechung:
Fahrverbots-Urteile des BVerwG: Kommunen sind bei Grenzwertüberschreitungen zu Fahrverboten nicht nur berechtigt, sondern in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit auch verpflichtet. Zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind danach bereits ab September 2019 möglich, das lokale Gewerbe sollte sich rechtzeitig um Ausnahmeregelungen bemühen - Toyota Hybrid Taxi Challenge 2018; Hybridfahrzeuge im Praxis-Test
- 50% Rabatt-Exklusivangebot für BZP-Mitglieder: Sky-Komplettpaket 24 Monate lang für 34,99 €!
- BZP-Report 5/18 ist erschienen
- Rundschreiben der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.
Anlage: BVerwG vom 27.02.2018 - StuttgartAnlage: BVerwG vom 27.02.2018 - DDorf
Anlage: Sky BZP Flyer
Anlage: Manual Sky AngebotAnlage: Rundschreiben der Landesvereinigung -
Veröffentlicht am 05. Juli 2018
Rahmenvertrag zwischen den Verbänden des Verkehrsgewerbes und der AOK zur Durchführung von Krankenfahrten mit Taxen und Mietwagen
Hier: Beabsichtigte Ausschreibung von Krankenfahrten über das DMRZ
Anlage: Schreiben an die AOK -
Veröffentlicht am 04. Juli 2018
- BZP-Arbeitshilfen: Übersicht über die Sondererhebung des BMVI zum Taxen- und Mitwagenverkehr.
- Zweites „Verlässlich ist modern“-Poster als Argumentationshilfe für gewerbepolitische Fragen
- BMF-Schreiben mit Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau veröffentlicht: Taxameter und Wegstreckenzähler unterliegen der Kassen-Nachschau – Taxi- und Mietwagenfahrzeuge sind danach nachschaufähige Geschäftsräume
- Bundesgerichtshof urteilte über Dashcams
- Bundesgerichtshof: Rabattaktionen von „mytaxi" sind erlaubt!
- Wann sind Datenschutz-Abmahnungen erlaubt?
- BZP-Report 4/18 ist erschienen
- Rundschreiben der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.
Anlage: BMVI Zahlen 2016
Anlage: Verlässlich ist modern Poster Nr 2
Anlage: Artikel Verkehrsrundschau "Wann sind Datenschutz Abmahnungen erlaubt"
Anlage: Rundschreiben der Landesvereinigung
-
Veröffentlicht am 19. Juni 2018
Neue Preisvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes zwischen den baden-württembergischen Verkehrsverbänden und vdek, BKK, IKK classic, Knappschaft und DGUV
-
Veröffentlicht am 02. Mai 2018
- Taxi-Bundesverband BZP verlässt Frankfurt – Aufbau einer neuen Geschäftsstelle bis zum 01. Januar 2019 in Berlin
- „Sofortprogramm Saubere Luft“ des BMU: Veröffentlichung des Förderaufrufs im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“
- BMVI veröffentlicht Bericht über die Sondererhebung zum Taxen- und Mietwagenverkehr: Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die der Fahrzeuge deutlich gestiegen
- Ermäßigter Steuersatz bei Krankenfahrten
- Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)
- BZP-Report 3/18 ist erschienen
- Jan Thomas ist neuer Leiter Mercedes-Benz Taxi Branchenmanagement
- Großkunden-Konditionen für das Gewerbe – 15 % auf den Filialpreis bei Reifen und Kompletträdern, 20 % Nachlass bei Dienstleistungen, Zubehör 10 % und 30 % auf Scheibenaustausch!
- Aktuelles Prospekt Auto-Fiegl GmbH (Ford)
Anlage: Manual Förderprogramm "Erneuerbar Mobil" Anlage: Prospekt Auto-Fiegl GmbH
-
Veröffentlicht am 10. April 2018
Neue, zum 1.5.2018 angekündigte Wege der AOK bei der Vergabe von Serienfahrten zur Chemo- und Strahlenbehandlung
-
Veröffentlicht am 28. März 2018
Zusatzvereinbarung zur Preisvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes zwischen den baden-württembergischen Verkehrsverbänden und vdek, BKK, IKK classic, Knappschaft und DGUV
Interimsvereinbarung ab 1.4. bis 30.6.2018 – 0,95 € Streckentarif je gefahrenen Kilometer -
pdf An alle Mitglieder der Fachvereinigung Taxi/Mietwagen im Landkreis Rottweil
Veröffentlicht am 21. März 2018
Rechtsverordnung des Landkreises Rottweil über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxentarif)
Änderung -
Veröffentlicht am 12. März 2018
- BZP-Pressemitteilung: Statement Taxi- und Mietwagenverband BZP zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018
- Elektrisch in die Zukunft – jetzt Förderung im Rahmen der „Landesinitiative III – Marktwachstum Elektromobilität BW“ sichern!
- Recht & Steuern: Datenschutz gilt auch für Karteien
- Aktualisierung der Merkblätter wegen der Änderung der Krankentransport-Richtlinie
- Vorsicht bei Fahrten zu Augen-OPs
- Beförderungspflicht von Blindenführhunden im Taxiverkehr
- Rundschreiben der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.
- BZP-Report 2/18 ist erschienen
- R+V Presseinformation: Verkäufe im Internet - Finger weg von fremden Fotos
Anlage: Elektromobilität
Anlage: Unternehmer Merkblatt; Anlage: Patienten Merkblatt
Anlage: Rundschreiben der LandesvereinigungAnlage: R+V-Presseinofrmation: Ausmisten Online Auktion
Pressemitteilungen
BGL-Pressemeldung: Verbände der Transport-, Logistik- und Busbranche sind "offizielle Unterstützer" der "Aktion Abbiegeassistent"
Zentrale Forderung der Verbände: Einheitliche Anforderungen an Leistungsfähigkeit von Abbiegeassistenzsystemen und Veröffentlichung einer Liste mit danach geprüften Systemen
BGL-Pressemeldung: Zusätzliche Milliardenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher
Seit 1. Juli gilt die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen
BGL-Pressemeldung: Straßengüterverkehr: Fairer Wettbewerb braucht faire Regeln! Preisspirale nach unten jetzt stoppen!
BGL für faires Wettbewerbsumfeld gegen den Fahrermangel/Europaparlament muss grenzüberschreitende Verkehre ins Entsenderecht aufnehmen