Pressemitteilungen

BGL-Pressemeldung: Wiedereinführung von Grenzkontrollen belastet deutsche Transportlogistikunternehmen

BGL bittet Bundesverkehrsminister Dobrindt um Flexibilität und Augenmaß bei Kontrollen

BGL, Frankfurt am Main, 15.02.2016:

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen der EU stellt das deutsche Transportlogistikgewerbe ebenso wie deren Kunden vor große Probleme. Vor allem an Grenzübergängen von und nach Österreich und Frankreich stehen Lkw vermehrt in Grenzstaus und müssen oft stundenlange Umlaufverzögerungen in Kauf nehmen. Gleiches gilt nach wie vor im Lkw-Verkehr über oder unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien, in Südosteuropa und neuerdings in Skandinavien. Ein Dominoeffekt über alle EU-Grenzen hinweg könnte die mit der Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb der EU erreichten Standortvorteile eines "Gemeinsamen Binnenmarktes" schnell wieder auslöschen.

Durch Grenzkontrollen kommt es immer wieder zu unplanbaren, oft stundenlangen Verzögerungen bei Lkw-Transporten. Eine besondere Problematik für die Transportunternehmen und deren Fahrer ergibt sich darüber hinaus, weil die Transportabläufe seitens des Gesetzgebers europaweit in ein enges Korsett eingebunden sind. Oftmals führt bereits eine halb- oder einstündige Wartezeit an der Grenze dazu, dass Fahrer, um ihre Lenkzeiten einzuhalten, ungeplant eine Lenkzeitpause oder eine Ruhezeit einlegen müssen. Dies kann nicht zuletzt dazu führen, dass ein aus dem Ausland kommender Lkw-Fahrer nicht mehr vor Beginn des Sonntagsfahrverbots sein Zuhause erreicht und das Wochenende auf einem Rasthof verbringen müsste.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Bundesverkehrsminister Dobrindt um Hilfe gebeten. Der Verband plädiert dafür, bei der Kontrolle und Ahndung von Fahrerverstößen gegen die EU-Sozialvorschriften Augenmaß zu wahren und bei Überschreitungen der erlaubten Lenk- und Schichtzeiten aufgrund von Grenzkontrollen unangemessene Härten zu vermeiden. Zwar sind für Kontrollen in Deutschland weitestgehend Länderbehörden zuständig. Aus diesem Grund sollte diese Thematik, so der BGL, mit Unterstützung des Bundesverkehrsministers in Bund-Länder-Gremien thematisiert werden. Ergebnis dieser Abstimmung sollte es sein, die Fahrer nicht zu den Leidtragenden einer Situation zu machen, die sie selbst nicht verschuldet haben, sie aber dennoch unvermeidlich trifft.