Ist bei Schüler- und Behindertenfahrten für Begleitpersonen auf Leerfahrten/Anfahrten der Mindestlohn zu bezahlen?

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In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt das Bundesministerium der Finanzen durch pdf Schreiben (1.12 MB) vom 12.11.2015 (AZ: III A 6 - SV 3000/15/10105) mit, dass bei der berufsmäßigen Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern regelmäßig auch sogenannte Leerfahrten mit dem Mindestlohn zu vergüten sein dürften. Dies gilt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für etwaige Begleitpersonen. Tritt der Fahrer seinen Dienst bestimmungsgemäß von seinem Wohnort aus an, dürfte auch die Fahrt zum ersten Schulkind und vom letzten Schulkind zurück zu der mit dem Mindestlohn zu vergütenden Arbeitszeit zählen. Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung über die Arbeitszeit sei insofern mindestlohnrechtlich unerheblich.

Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine unterste Lohngrenze dar, die zum Schutz der Arbeitnehmer nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz regelt nicht explizit, welche Zeitanteile mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Nach allgemeinem arbeitsrechtlichen Verständnis, das mangels anderer Anhaltspunkte auch für die Anwendung des Mindestlohngesetzes heranzuziehen ist, gelten für die Behandlung von Wegzeiten folgende Grundsätze:

1. Der Zeitaufwand, um von der Wohnung zur Betriebsstätte zu gelangen ist in der Regel nicht als Arbeitszeit zu vergüten; er betrifft den Bereich der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers. Demgegenüber ist der Zeitaufwand, um von der Betriebsstätte zu einem außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsplatz zu gelangen, in der Regel als Arbeitszeit zu vergüten. Durch die Anweisung des Wegs konkretisiert der Arbeitgeber die versprochenen Dienste des Arbeitnehmers (§ 611- BGB).
2. Bei Arbeitnehmern, die über keinen festen Arbeitsort verfügen (z. B. Außendienstmitarbeiter, Vertreter etc.), gehört bei objektivierender Betrachtung auch der Zeitaufwand, der zum Erreichen des jeweiligen ersten Tätigkeitsortes erforderlich ist, zur vertraglichen Hauptleistung, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.
3. Mangels eines festen Arbeitsortes können diese Arbeitnehmer ihre vertraglich geschuldete Arbeit ohne dauernde Fahrtätigkeiten nicht erfüllen. Die Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Orte aufzusuchen, wozu die jeweilige An- und Abreise zwingend gehört. Insofern gilt auch die Fahrt zum ersten Schulkind und vom letzten Schulkind zurück mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit, die nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung insgesamt die mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung darstellt.
4. Die Fahrzeit von der Wohnung des Arbeitnehmers zum ersten Tätigkeitsort ist nur mindestlohnpflichtig, soweit sie die Fahrzeit, die der Arbeitnehmer von der Betriebsstätte zum ersten Tätigkeitsort benötigt hätte, nicht übersteigt. Besteht keine Betriebsstätte, in der die Arbeit „an sich“ beginnt, ist die Fahrzeit insgesamt mit dem Mindestlohn zu vergüten. Im konkreten Fall dürfte für das Vorhandensein einer Betriebsstätte dabei vorauszusetzen sein, dass der Arbeitgeber über eine Stellfläche verfügt, auf der die Fahrzeuge geparkt werden können.
5. Auch für die Begleitperson ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütungspflicht für Beifahrerzeiten von einer Mindestlohnpflicht auszugehen (BAG-Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10). Für die gesetzliche Vergütungspflicht ist insofern entscheidend, dass sich die Begleitperson bestimmungsgemäß im Fahrzeug aufzuhalten hat. Auch für die Begleitperson ist die Verweildauer im Fahrzeug als einheitlicher Arbeitsvorgang zu begreifen, der nicht in aktive und passive Phasen aufgespalten werden kann.

Soweit die Fahrzeit bei objektiver Betrachtung der vertraglich geschuldeten Hauptleistung zuzuordnen und damit mindestlohnpflichtig ist, sind abweichende Vereinbarungen über die Arbeitszeit mindestlohnrechtlich unbeachtlich. Solche Abreden können allein das vertragliche Austauschverhältnis, nicht aber den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erfassen.

Das Ministerium bittet darum, diese Rechtsauffassung bei anstehenden Prüf- und Ermittlungsverfahren bundesweit zugrunde zu legen.

Die Unternehmen, die bislang der Meinung waren, dass lediglich die Besetztstrecke mindestlohnpflichtig ist und Leerfahrten nicht zu honorieren sind, werden vor diesem Hintergrund mit drastischen Problemen rechnen dürfen.

Verstöße gegen die vorgenannten Grundsätze stellen Straftaten dar. Es handelt sich um Beitrags- und Steuerhinterziehung. Zudem stellen sie nach Mindestlohngesetz Ordnungswidrigkeiten dar, die mit hohen Geldbußen belegt sind. Hohe Bußgelder und Verurteilungen ziehen automatisch Eintragungen in das Gewerbezentralregister nach sich, die zum Ausschluss von Ausschreibungen führen. Zudem kommt es zwangsläufig zu Nachforderungen bezüglich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie entsprechenden Nachforderungen der Mitarbeiter bezüglich der Lohnzahlungen. Die Zollverwaltung führt aktuell Prüfungen und Ermittlungen speziell im Bereich der Schüler- und Behindertenbeförderungen durch. Sie orientiert sich dabei am Inhalt des Schreibens des Ministeriums.

Für alle Fragen In diesem Zusammenhang stehen jedem die Rechtsauskunfts- und Beratungsstellen der Zollverwaltung zur Verfügung.

Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen dringend, sich an die vorgenannten Grundsätze zu halten und die Thematik auch mit ihren Steuerberaterinnen/Steuerberatern zu erörtern.

Verwenden Sie diese Artikel insbesondere auch bei Verhandlungen mit den Landratsämtern für eine sachgerechte Vergütung Ihrer Leistungen!