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BZP-Pressemitteilung: Statement des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP

Entscheidung der EU-Kommission zur Harmonisierung der Regeln für die Sharing Economy

Frankfurt/M. /Brüssel, 02.06.2016:

Zur Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission zur Harmonisierung der Regeln für die Sharing Economy erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Wir sehen diese Entscheidung mit Sorge um einen fairen Wettbewerb. Wir fürchten keine Konkurrenz, wenn die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer gleich sind. Die deutsche und die europäische Taxi- und Mietwagenbranche haben in der letzten Zeit viele Anstrengungen unternommen, um ihre Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise sind die Bestellung per App oder ein Bewertungssystem für die Fahrer längst kein Alleinstellungsmerkmal neuer Marktteilnehmer. UpTop, das globale Taxi Network, erlaubt die Bestellung und Abrechnung einer Taxifahrt fast weltweit - und ist das am schnellsten wachsende Taxi-Netzwerk.  

Uns treibt vielmehr die Sorge, dass die Sharing Economy ihre Partner als selbstständige Unternehmer einstuft - mit allen Konsequenzen für die Sozialkassen. Das verhindert einen fairen Wettbewerb. Wenn ein Unternehmen keine Sozialabgaben oder Steuern abführt, wird der Fahrpreis immer geringer sein können als der des Unternehmens, das seinen Pflichten nachkommt. Die soziale Absicherung der Fahrer bis hin zu Krankengeld, Urlaub oder Rente ist bei den Geschäftsmodellen der Sharing Economy nicht gesichert.

Zugleich sorgen wir uns um den Zugang zur Mobilität für alle Menschen. Für Taxis gibt es Pflichtfahrgebiete sowie eine Beförderungspflicht rund um die Uhr. Regieren die Gesetze der Sharing Economy, besteht die Gefahr, dass nur lukrative Fahrten ausgeführt werden. Ältere, behinderte und kranke Menschen oder Bewohner ländlicher Gebiete werden dann nicht mehr bedient - oder nur zu astronomischen Preisen. Ähnliches droht auch in größeren Städten - nach Konzerten, zu Silvester oder auch schlichtweg bei schlechtem Wetter. Verbraucher, die sich vielleicht anfangs über Schnäppchenpreise gefreut haben, müssen bei höherer Nachfrage auch höhere Preise zahlen.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP sieht die Entwicklung daher mit Sorge und appelliert an die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die Bedenken ernst zu nehmen und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten."