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VV-Pressemitteilung: Der Zollkollaps an der Grenze zur Schweiz droht sich weiter zu verschärfen

VV Südbaden, Freiburg, 16.06.2016:

Wer kennt sie nicht, die morgendlichen kilometerlangen LKW-Warteschlangen vor den Schweizer Grenzübergängen Weil-Autobahn und Rheinfelden. Diese könnten sich in den kommenden Monaten und Jahren aufgrund eines vom Schweizer Bundesrat beschlossenen Spar- und Stabilisierungsprogramms weiter dramatisch verschärfen. Gemäß den Sparvorgaben des Schweizer Bundesrates, die insgesamt ein Sparvolumen von 20 Mio. SFR per anno umfassen, soll die eidgenössische Zollverwaltung besonders bluten. In der Diskussion steht eine Reduktion der Zollstellen für den Import und Export von Handelswaren. Konkret wird die Schließung von 12 Zollstellen, die Zusammenlegung von weiteren 2 Zollstellen und die Schließung aller Zollstellen an Samstagen diskutiert, womit insgesamt 44 Vollzeitstellen des Schweizer Zolls abgebaut werden sollen.

Diese dramatische Einschränkung der zolltechnischen Abfertigung würde zum einen katastrophale Auswirkungen auf diejenigen Wirtschafts- und Logistikbetriebe haben, welche diesseits und jenseits der Grenze gerade wegen des regelmäßigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs ihren Standort am Hochrhein gewählt haben. Gemeinsam mit dem Schweizer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) laufen nun auch die Verbände des Verkehrsgewerbes in Baden-Württemberg Sturm gegen die Schweizer Vorschläge. Eine Schließung und auch die Zusammenlegung von Zollstellen hätten unweigerlich massive Umwegverkehre zur Folge. Die Stau- und Wartezeiten an den beiden Grenzübergängen Weil-Autobahn und Rheinfelden würden sich weiter verschärfen, ein grenzüberschreitender Warenhandel, der heute „just in time“ über die kleinen Grenzübergänge betrieben wird, dürfte ins Unkalkulierbare abdriften. Die durch den geplanten Personalabbau an den Grenzstellen induzierten Umweltbelastungen dürften weder von der umweltfreundlichen Schweiz noch vom grünen baden-württembergischen Verkehrsminister hingenommen werden, so Peter Welling, Geschäftsführer des südbadischen Verbandes des Verkehrsgewerbes. Besonders problematisch für zwei große Speditionsbetriebe wirke sich auch die geplante Schließung der Zollabfertigung an Samstagen am Zollamt Waldshut/Koblenz (CH) aus. Hierdurch kam es bisher zu einer spürbaren Entlastung des Grenzverkehrs am Freitagabend und Montagmorgen. Angestrebt werden sollte aus Sicht der Verbände eine Diskussion am runden Tisch zusammen mit betroffenen Unternehmen, der eidgenössischen Zollverwaltung sowie mit Vertretern des Regierungspräsidiums und der Landesregierung, mit dem Ziel, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.