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Historischer Tag für den südbadischen Straßenverkehr am 02.07.2016 in Freiburg

Freiburg, 07.07.2016

Der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. und die Straßenverkehrs-Genossenschaft Südbaden eG hatten zum letzten Mal zum Tag des Straßenverkehrs Südbaden ins Freiburger Konzerthaus geladen. Mit einstimmigen Voten beschlossen die jeweiligen Mitgliederversammlungen die Fusion mit ihren nordbadischen Schwesterorganisationen, dem Verband des Verkehrsgewerbes Nordbaden e.V. und der Straßenverkehrs-Genossenschaft Nordbaden eG rückwirkend zum 01.01.2016. Die Zukunft will man gemeinsam als „Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.“ bzw. als „SVG Baden eG“ gestalten.

Auch personell gab es einschneidende Veränderungen: Die beiden langjährigen Vorsitzenden der süd- und nordbadischen Landesverbände, Rolf Dischinger und Peter Graeff, traten aus der ersten Reihe zurück und wurden einstimmig zu Ehrenvorständen des neuen, gemeinsamen Verbandes gewählt. Der ebenfalls scheidende südbadische Vorstand Dieter Werner empfing in Anerkennung seiner außerordentlichen Verdienste die Ehrennadel des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Gold aus den Händen des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Peter Welling. Dessen nordbadischer Kollege Arno Lauth wird bis zum Jahresende gemeinsam die Geschäftsführung des fusionierten Verbandes übernehmen und dann in den wohlverdienten Ruhestand eintreten.

Verkehrspolitisches Highlight war ein Vortrag des Mitglieds des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Michael Donth, MdB. Dieser konstatierte, dass seit der Wiedervereinigung die Prioritäten im Verkehrshaushalt des Bundes zwar richtigerweise in den neuen Bundesländern gelegen hätten. Zwischenzeitlich bedürfe dies jedoch einer Korrektur, da die ausbleibenden Erhaltungsinvestitionen in den alten Bundesländern das Wort von der Bröckelrepublik  Deutschland“ heraufbeschworen hätten. Der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur realisierte Investitionshochlauf hätte in Baden-Württemberg dazu geführt, dass alle vom Land fertig geplanten Bundesstraßenprojekte „mit Geld hinterlegt“ seien. Aufgrund der höheren Ausgaben für den Straßenerhalt müssten sich die Bürger allerdings in Zukunft auch auf mehr Baustellen und damit auf mehr Staus einstellen. Eine klare Absage erteilte Michael Donth einer Lkw-Maut, die auf Bundesstraßen signifikant höher sei als auf Autobahnen – so wie es das aktuelle Wegekostengutachten vorsehe. Dies sei Gift für die Wirtschaft in allen strukturschwachen Regionen. „Wir stehen hinter dem ländlichen Raum!“ Positives für Baden-Württemberg gebe es vom neuen Bundesverkehrswegeplan zu berichten: alle vom Land gemeldeten Projekte hätten es in den Vordringlichen Bedarf geschafft. Im alten seien es nur gut die Hälfte gewesen. Zu nennen seien hier die Rheintalbahn, die Verkehrsachsen Rhein-Main und Rhein-Neckar, die dringend notwendige Vergrößerung der Neckarschleusen sowie viele Umgehungsstraßen, die dem „Schutz der Menschen in den Ortschaften wie auch in den Autos“ dienten. Eine kleine Korrektur seiner Aussage musste er aus dem interessierten Publikum hinnehmen. Peter Welling erwähnte, dass ein  im bisherigen Bundesverkehrswegeplan als im vordringlichen Bedarf eingestufter wichtiger Teilabschnitt des 6-streifigen Ausbaus der A5 von Offenburg bis Freiburg im neuen BVWP sogar zurückgestuft wurde. Dies könne in Anbetracht der Wichtigkeit dieser wichtigen Nord-Südmagistrale nicht hingenommen werden, weshalb der Verband auch bereits beim Bundesverkehrsministerium Korrekturbedarf angemeldet hatte.

 

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(v.l.: Welling, Werner, Dischinger, Graeff, Lauth, Prof. Dr. Schmidt)