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VV-Pressemitteilung: Zollkollaps an der Grenze zur Schweiz vorerst entschärft

Protest der Verbände wurde belohnt

VV Südbaden, Freiburg, 07.10.2016:

Die Südbadische Wirtschaft war zu Beginn des Jahres über die Absicht des Schweizer Bundesrates alarmiert worden, Sparmaßnahmen im Rahmen eines „Stabilisierungsprogramms 2017-2019“ in einer Größenordnung von jährlich 20 Mio. SFR durchzusetzen, von denen insbesondere die Zollabfertigung an 12 kleineren Zollübergängen am Hochrhein und damit der regelmäßige Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz negativ betroffen gewesen wären. Zollstellen schließen, Samstagsverzollung einstellen und Öffnungszeiten reduzieren, hieß es in einem beabsichtigten Maßnamenkatalog der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Gemeinsam mit dem Schweizer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) und der IHK ist auch der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. Sturm gelaufen gegen die Schweizer Vorschläge, denn die Schließung, Zusammenlegung oder Einschränkung von Zollstellen bei der Samstagsabfertigung hätten unweigerlich massive Umwegverkehre und Standortnachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins und das südbadische Speditionsgewerbe mit sich gebracht.

Bei der Finanzkommission des Schweizer Ständerates ist unser Protest nun offensichtlich auf offene Ohren gestoßen, so Peter Welling, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. in Freiburg. Mit 8 zu 5 Stimmen wurde kürzlich ein Antrag angenommen, wonach auf Abbaumaßnahmen am Zoll zu verzichten sei. Diesem positiven Entscheid hat sich zwischenzeitlich die Vollversammlung des Schweizer Ständerats mit überwältigender Mehrheit angeschlossen. Es bleibt jetzt noch die Wintersitzung des Schweizer Nationalrats abzuwarten, auf der abschließend die erhoffte Korrektur bestätigt werden dürfte.

Der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V. sieht das als einen großen Zwischenerfolg und bittet sowohl das Regierungspräsidium Freiburg als auch die baden-württembergischen Ministerien sich weiterhin bei allen anberaumten deutsch-schweizerischen Konsultationen im Sinne der jetzigen Entscheidungslage für das südbadische Gewerbe einzusetzen.

Zoll Waldshut

(Bildnachweis: M. Schnäbele)