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Neue Rahmen- und Preisvereinbarungen für Krankenfahrten mit AOK / SVLVG

Abrechnungspraxis außerhalb der Pflichtfahrgebiete wurde auf Besetztkilometerbasis umgestellt

Freiburg, 05.04.2017

Nach zwei heftig, aber dennoch konstruktiv geführten Verhandlungsrunden am 15. Februar und 7. März 2017, an denen sich die baden-württembergischen Verkehrsverbände sowie der TVD Baden-Württemberg den Verhandlungspartnern der AOK und des SVLVG gegenüberstanden, wurden die Beförderungsentgelte für Krankenfahrten in Baden-Württemberg außerhalb der Pflichtfahrgebiete auf eine neue Abrechnungsbasis umgestellt.

  1. Während bisher die gefahrenen Kilometer ab nächstgelegenem Taxistandplatz bzw. Betriebssitz des Unternehmers über den Einsteigeort bis zum Behandlungsort auf Basis von 80 Cent/km zur Abrechnung gegenüber der Krankenkasse kamen, sollen ab 1.5.2017 nur noch die Besetztkilometer vom Einsteigeort des Patienten bis zum Behandlungsort mit € 1,90 zuzüglich einer Grundpauschale von € 2,90 gegenüber der Kasse abgerechnet werden dürfen. Übersteigt die Wartezeit bis zur Wiederaufnahme eines Patienten 15 Minuten, wird diese ab der ersten Minute mit 49 Cent/Minute berechnet, was auch für die Aufnahme weiterer Patienten bei Sammelfahrten gelten soll. Ebenso berechnet der Unternehmer bei Sammelfahrten für den 2. Fahrgast einen Zuschlag von 30% und für jeden weiteren Fahrgast von 10%.

  2. Innerhalb der Pflichtfahrgebiete gelten für Taxifahrten weiterhin die dort jeweils existierenden Taxitarife abzüglich eines Abschlages von 9% vorbehaltlich einer von der unteren Verkehrsbehörde genehmigten Sondervereinbarung gem. § 51 Abs. 2 PBefG. Kommt ein Mietwagen oder eine Mischkonzession zum Einsatz, gilt die unter Punkt 1 beschriebene Abrechnungspraxis.

Sowohl die Verbände des Verkehrsgewerbes als auch der TVD Baden-Württemberg betrachten das Verhandlungsergebnis als wichtigen Meilenstein und Erfolg, erübrigen sich hierdurch doch sehr viele Streitpunkte zwischen Beförderungsdienstleistern und der Krankenkasse betreffend des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der bisherigen Anfahrt zum Patienten und der Rückkehr zum Betriebssitz des Taxiunternehmens.

F.d.R.i.S.d.P.:

Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.
Gschf. Vorstand Dipl.-Vw. Peter Welling