Pressemitteilungen

Neue Rahmen- und Preisvereinbarungen für Krankenfahrten mit AOK / SVLVG

Freiburg, 28.04.2017:

Wir nehmen Bezug auf unsere Pressemitteilung vom 5.4.2017, nach der am heutigen Tag eine weitere, endlich abschließende Verhandlungsrunde mit der AOK und dem SVLFG erfolgte.

Hier nun die für Ihre zukünftige Abrechnung von Krankenfahrten gegenüber AOK/SVLFG relevanten Eckdaten:

  1. Während bisher die gefahrenen Kilometer ab nächstgelegenem Taxistandplatz bzw. Betriebssitz des Unternehmers über den Einsteigeort bis zum Behandlungsort auf Basis von 80 Cent/km zur Abrechnung gegenüber der Krankenkasse kamen, werden ab 1.5.2017 Besetztkilometer von der Einsteigeadresse des Patienten bis zur Zieladresse mit € 1,90 zuzüglich einer Grundpauschale von € 2,90 gegenüber der Kasse abgerechnet. Wartezeiten werden im Regelfall nicht mehr vergütet, da sich die Fahrt zukünftig in zwei separate Beförderungsverträge aufteilt, für die jeweils die Besetztkilometer und die Grundpauschale vergütet werden; beide Fahrten können auch von verschiedenen Fahrzeugen durchgeführt werden. Das Mindestentgelt wird auf 10,00 € festgesetzt. Bei Aufnahme weiterer Patienten im Zuge von Sammelfahrten berechnet der Unternehmer für den 2. Fahrgast einen Zuschlag von 30% und für jeden weiteren Fahrgast von 10%.

  2. Für Strahlen- und Chemofahrten, bei denen Entfernungen zwischen der Zusteigeadresse und der Zieladresse von 60 km und mehr vorliegen, und der Patient zurück zur Zusteigeadresse zu befördern ist, kommt ein Rundfahrttarif zur Anwendung. Bei einer Grundpauschale von € 2,90 beträgt der Kilometerpreis € 1,00 pro gefahrenem Besetztkilometer und die Wartezeit wird mit € 0,47 pro Minute vergütet.

  3. Innerhalb der Pflichtfahrgebiete gelten für Taxifahrten weiterhin die dort jeweils existierenden Taxitarife abzüglich eines Abschlages von 9% vorbehaltlich einer von der unteren Verkehrsbehörde genehmigten Sondervereinbarung gem. § 51 Abs. 2 PBefG.

Es wird nun noch etwas Zeit vergehen, bis die von allen Seiten unterschriebenen neuen Preis- und Rahmenvereinbarungen wegen Akzeptanz der Sondervereinbarungen den Landratsämtern zugänglich gemacht werden können. Wir werden uns um schnellstmögliche Bearbeitung bemühen, müssen jedoch darauf hinweisen, dass Sie bis zur jeweiligen Information durch den Verband nicht berechtigt sind, die Abrechnung von Krankenbeförderungen in Taxen innerhalb der Pflichtfahrgebiete um die bisherigen 9% zu Gunsten der AOK/SVLFG zu kürzen.

Hinsichtlich der neu einzureichenden Verpflichtungsscheine haben wir vereinbart, dass die Frist für das Zusenden der Verpflichtungsscheine auf den 31.05.2017 verschoben wird. Verpflichtungsscheine, welche bis einschließlich 31.05.2017 bei den Kassen eingereicht werden, haben dann rückwirkende Wirkung. Somit kann gewährleistet werden, dass die Abrechnung zwischen den Taxi-/ Mietwagenunternehmen und den Dienstleistungszentren trotz später abgeschlossenem Rahmenvertrag umgesetzt werden kann. Sobald uns die diesbezüglichen Formulare vorliegen, werden wir unsere Mitgliedsbetriebe umgehend informieren und Sie können diese im geschützten Bereich über unsere Internetplattform www.vv-baden.de unter Service/Merkblätter-sonstige Informationen/Sonstiges abrufen.

F.d.R.i.S.d.P.:
Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.
Gschf. Vorstand Dipl.-Vw. Peter Welling