Pressemitteilungen

BZP-Pressemitteilung: EuGH-Urteil zu Uber

BZP-Präsident Michael Müller: „Rosinenpicker sollen eben keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit Füßen treten“

BZP, Frankfurt, 20.12.2017:

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Uber erklärt der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Michael Müller:

„Wir begrüßen das Urteil! Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung von Verkehrsdienstleistungen mit allen Konsequenzen für die Branche klargestellt. Rosinenpicker sollen eben keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit Füßen treten. Das deutsche Personenbeförderungsgesetz schreibt für alle Marktteilnehmer klar vor: Mietwagenunternehmer dürfen nur solche Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz des Unternehmens oder Wohnort des Unternehmers eingegangen sind. Erhalten sie auf dem Rückweg von der Ausführung eines Auftrages vom Betriebssitz einen weiteren Auftrag, dürfen sie diesen ebenfalls ausführen. Anders aber, wenn die Fahrer direkt vom Kunden – via App - ohne Zwischenschaltung des Unternehmers Aufträge entgegennehmen, dann verstoßen sie gegen das Bereithaltungsverbot.

Dabei stehen nicht nur feste Beförderungstarife und Beförderungspflicht der Taxis zum Schutz der Verbraucher im Fokus. Sondern ebenso gilt es Umweltschutz und den Verkehrsfluss in den Innenstadtbereichen zu berücksichtigen. Hätte sich Uber durchgesetzt, würden die Mietwagen auf Kundensuche in den Innenstädten kreisen oder auch die generelle Parkraumnot verschärfen, weil sie in Erwartung von Aufträgen Parkräume zustellen und dem anderen Verkehrsteilnehmern entziehen würden.

Auch die Entscheidung gegen den in Deutschland bereits eingestellten Dienst UberPop ist richtig. Taxifahrer ist in Deutschland ein Beruf, der mit einer Zulassung nach erfolgreicher Prüfung einhergeht. Auch für die Autos gibt es ein engmaschiges Netz der Kontrolle, das viel dichter ist als bei privaten Pkw. Laien auf dem Gebiet der Personenbeförderung sind daher keine Bereicherung für die Beförderung, auch wenn uns das manchmal so verkauft werden soll.“