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BGL zum Koalitionsvertrag: Ein wichtiger Tag für die Verkehrssicherheit

Langjährige BGL-Forderungen nach verbindlicher Vorschreibung von Abbiegeassistenten und Aufstockung des amtlichen Kontrollpersonals endlich erfüllt

BGL, Frankfurt am Main, 07.02.2018:

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Reihe von teils langjährigen BGL-Forderungen ihren Niederschlag gefunden haben. Endlich werden die seit Langem vom BGL geforderten Abbiegeassistenten verbindlich vorgeschrieben. Leider bietet gegenwärtig nur ein einziger Lkw-Hersteller diese lebensrettenden Systeme an, und das auch nur für einen Teil seiner Lkw-Flotte. Ebenso begrüßt der BGL die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden des Bundes, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch hierbei handelt es sich um eine langjährige BGL-Forderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine weitere langjährige BGL-Forderung ist mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen UND Bundesstraßen berücksichtigt worden, womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wird.

Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis "Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben" von großer Bedeutung für den BGL, der von jeher für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt. Kernsätze einer zukünftigen Verkehrspolitik wie "Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen."  und  "Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen." lassen in diesem Zusammenhang an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Last but not least begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme dient wiederum der Verkehrssicherheit ­- womit sich für den BGL der Kreis positiver Impulse aus dem Koalitionsvertrag geschlossen hätte.