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BGL Pressemeldung: Im Streit um Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze ist keine Lösung absehbar

BGL begrüßt Schulterschluss durch Bundesverkehrsminister Scheuer

Frankfurt am Main, 11.06.2018:

Ganz offensichtlich stehen sich Deutschland und Tirol in Sachen Blockabfertigungen einfahrender Lkw an der österreichisch-deutschen Grenze durch Tiroler Beamte auf Dauer unvereinbar gegenüber.

Während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sich schon nach Ablauf der ersten zwei Wochen - nach nur wenigen Blockabfertigungen - voller Stolz festlegt: "Die Blockabfertigung zeigt volle Wirkung", verweist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die daraus resultierenden kilometerlangen Rückstaus auf deutscher Seite.

Verwunderlich ist die Meinungsdifferenz nicht: Laut Landeshauptmann Platter führen die von seinen Beamten schmeichelnd "Dosierung" genannten staatlich organisierten Behinderungen eines flüssigen Lkw-Verkehrs über die Grenze dazu, den - gedrosselten - Verkehrsfluss auf der Inntal- und der Brennerautobahn störungsfrei aufrecht zu erhalten. Sie führen aber auch zu 40 Kilometer langen Staus auf deutscher Seite. Was also in Tirol - so die Argumentation - zu einer Verflüssigung des Verkehrs und einer erhöhten Verkehrssicherheit führen soll, bewirkt auf deutscher Seite, wie von der deutschen Polizei ausdrücklich bestätigt, zu Staus und erhöhten Unfallrisiken. "Das Tiroler Dosierungssystem dürfte als Musterbeispiel für das Sankt-Florians-Prinzip in die Geschichtsbücher eingehen", meint Professor Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt.

Und weiter: "Es ist gut zu wissen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer in diesem Streit eng an der Seite der vom künstlich erzeugten ,Lkw-Nadelöhr' betroffenen deutschen Transportunternehmen steht." Nicht nur, dass die staatlich organisierten Behinderungen des Lkw-Verkehrs direkt hinter der Grenze zur Unkalkulierbarkeit von sinnvoll getakteten Lkw-Transportabläufen führen. Selbst Lkw, die - wie von Tiroler Seite gewünscht - die Rollende Landstraße von Wörgl bis Brenner nutzen sollen, stehen im Stau und verpassen ihren vorgebuchten "Slot" auf der Schiene.

Der BGL kann nachvollziehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts der ganz offensichtlichen Blockadehaltung Tirols, gemeinsam mit den Verkehrsministern der hauptsächlich betroffenen Regionen nach einer Lösung zu suchen, seine Teilnahme am sogenannten "Brenner-Gipfel" am 12.06.2018 in Bozen abgesagt hat.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen zeigt und Maßnahmen, die nicht nur die Warenverkehrsfreiheit in der EU beeinträchtigen, sondern auch die Verkehrssicherheit in EU-Nachbarstaaten gefährden, zurückfährt. Sollte dies, wie zu befürchten, nicht der Fall sein, liegt es an der EU-Kommission, gegen die offensichtliche Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vorzugehen."

EU-Kommissarin Violeta Bulc hat Tirol, wie vom BGL vorgeschlagen, bereits aufgefordert, eine deutliche Verringerung der sogenannten "Blockabfertigungstage" vorzunehmen. Nicht nachvollziehbar ist für den BGL, weshalb nicht andere Mittel zur Verkehrsverflüssigung in Tirol eingesetzt werden. Die in den letzten Jahren erfolgreich praktizierte temporäre Freigabe von Standstreifen in mehreren deutschen Bundesländern könnte eine Blaupause auch für die Inntal- und Brennerautobahn darstellen. Letzterem stünde nach Auffassung des BGL auch die sogenannte "Alpenkonvention" nicht entgegen.