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BGL Pressemeldung: Sektorales Fahrverbot in Tirol: Tatenlosigkeit der EU-Kommission gefährdet die Grundfreiheiten der Europäischen Union

EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge muss schnellstens gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes im Brenner-Transit einschreiten. Es drohen Versorgungsengpässe nördlich wie südlich der Alpen.

BGL, Frankfurt am Main, 20.12.2019:

Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wird die Brenner-Route weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die EU-Kommission aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten, um drastische Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft nördlich und südlich der Alpen abzuwenden. Sollte das Sektorale Fahrverbot wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten, drohen Versorgungsengpässe sowie Insolvenzen bei vielen Familienbetrieben in der mittelständischen Transportwirtschaft.

Die von Tirol als Alternative zur Straße gepriesene „Rollende Landstraße“ (RoLa) ist nach Ansicht des BGL keine. Bei 2,4 Mio. Lkw, die pro Jahr über den Brenner fahren, sollen zum 1. Januar 2020 lediglich 200.000 Lkw-Stellplätze pro Jahr auf der RoLa zur Verfügung stehen. Auch die zum 1. April 2020 versprochene Aufstockung der jährlichen RoLa-Kapazität auf 400.000 Lkw–Stellplätze kann den Bedarf nicht decken.

Bereits im Juli 2019 hatte der BGL die EU-Kommission auf die Vertragswidrigkeit der Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes in Tirol hinsichtlich der unzulässigen Behinderung des freien Warenverkehrs hingewiesen und diese aufgefordert, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen – bislang vergebens.

BGL-Vorstandsprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Ich habe kein Verständnis für die Tatenlosigkeit der EU-Kommission. So schaut die EU-Kommission seit Monaten untätig zu, wie Tirol die Grundprinzipien der Europäischen Verträge mit Füßen tritt. Das unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eingeführte Sektorale Fahrverbot ist in Wirklichkeit eine protektionistische Antitransitpolitik. Großzügige Ausnahmeregelungen für Tiroler Transporteure führen dazu, dass die Abgasbelastung im Inntal steigen wird; denn Tiroler Transportunternehmen dürfen auch mit schmutzigeren Lkw als die Konkurrenz aus den Nachbarstaaten über den Brenner fahren, für die die sauberste Schadstoffklasse vorgeschrieben ist.“

Prof. Dr. Dirk Engelhardt fordert daher die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge auf, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen und somit unverzüglich und entschieden gegen die Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Zumal der Anfang vom Ende des EU-Binnenmarktes befürchtet werden muss, sollten andere europäische Regionen entsprechende Fahrverbote nachahmen.

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