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BGL Pressemeldung: Sektorales Fahrverbot in Tirol: Transportgewerbe begrüßt Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Scheuer

Tiroler Anti-Lkw-Maßnahme führt aufgrund völlig unzureichender Zugkapazitäten zu Umwegverkehren

BGL, Frankfurt am Main, 04.02.2020:

Die Logistikverbände BGL und BGL-Süd begrüßen ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Italien die EU-Kommission aufgefordert hat, gegen das zu Jahresbeginn in Kraft getretene unionsrechtswidrige, verschärfte Sektorale Fahrverbot für Lkw in Tirol vorzugehen. Nach den Erfahrungen der ersten Wochen zeichnen sich dessen Auswirkungen immer deutlicher ab. Die von Tirol als umweltfreundliche Alternative angepriesene sog. Rollende Landstraße kann – wie vorherzusehen – nur völlig unzureichende Kapazitäten anbieten. Zudem kommt es zu Zugverspätungen und sogar Zugausfällen, was durch längere und unkalkulierbare Transportzeiten aufgrund geplatzter Liefertermine zu Problemen mit den Endkunden führt. Umweltschädliche Umwegverkehre über die Tauernautobahn sind die Folge. Da bestimmte Warengruppen nicht mehr mit Lkw, die nach dem 31.8.2018 (!) neu zugelassen wurden, transportiert werden dürfen, müssen manche Transportunternehmen mittlerweile Lkw leer (!) nach  Italien schicken, um von dort nicht vom Sektoralen Fahrverbot betroffene Waren nach Deutschland zu bringen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Der freie Warenverkehr ist ein elementarer Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes – wenn nicht sogar der wichtigste. Wenn er nicht mehr garantiert ist, werden auch die übrigen Grundfreiheiten zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen. Das können wir nicht zulassen. Deshalb ist es wichtig, jeden unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Warenverkehr zeitnah zu unterbinden. Das sektorale Fahrverbot - insbesondere seine jüngste Verschärfung – ist unionsrechtswidrig. Ich habe gemeinsam mit Italien die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge aufgefordert, unverzüglich die Einhaltung des Unionsrechts gegenüber Österreich durchzusetzen. Meine Gespräche mit den Verbänden BGL und LBT zeigen mir einmal mehr, dass dieser Weg der richtige ist.“

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