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BGL-Pressemeldung: Bundesregierung hält am Existenzvernichtungs-Programm im Transportgewerbe fest

BGL-Vorstand beschließt Informationskampagne und geht rechtlich gegen die Lkw-Maut vor. 

BGL, Frankfurt am Main, 27.01.2009:

Mit Empörung hat der BGL-Vorstand auf die Beschlüsse der Bundesregierung reagiert, im Konjunkturprogramm II keinerlei Hilfsmaßnahmen für das in äußerster Not befindliche Transportgewerbe zu verankern. „Während für Wirtschaft und Verbraucher Milliarden an Hilfen durch das Bundeskabinett verabschiedet wurden, bleibt das Transportgewerbe auf der zum 01. Januar 2009 beschlossenen drastischen Mauterhöhung um durchschnittlich 50 % sitzen", kritisiert BGL-Präsident Hermann Grewer. Eine Überwälzung in den Märkten gelingt in der dramatisch zugespitzten Wirtschaftskrise nur bedingt oder gar nicht. Angesichts der unmittelbar durch die Mauterhöhung bedrohten 40.000 Arbeitsplätze und 5.000 mittelständischen Unternehmen hatte die BGL-Spitze mehrfach und dringlich an die Bundesregierung und den Bundesrat appelliert, die Mauterhöhung auszusetzen. Das Gewerbe verkrafte angesichts der schwierigen Auftragslage in einer drastisch schrumpfenden Wirtschaft keine Mehrbelastungen.
 
Die offenkundige Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung, das Massensterben im Gewerbe hinzunehmen, hat heute den BGL-Vorstand veranlasst, seine Öffentlichkeitskampagne zur Wirkung der Lkw-Mauterhöhung fortzusetzen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war eine auf Bundeskanzlerin Merkel fokussierte Medienkampagne unter dem Motto „Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron" mit guter öffentlicher Resonanz erfolgt. Die nunmehr vom Vorstand beschlossene Kampagne stellt wiederum die Verantwortung von Bundeskanzlerin Merkel in den Mittelpunkt. Ohne Rücksicht auf die Notlage der Unternehmen werden 1,3 Mrd. Euro zusätzlich von den Straßentransporteuren verlangt. Nutznießer dieser Politik sind gebietsfremde Transportunternehmen, vorzugsweise aus den EU-Beitrittsländern, die trotz Mauterhöhung aufgrund niedrigerer Personalkosten von deutschen Unternehmen zwangsweise aufgegebene Marktsegmente zu Dumpingpreisen übernehmen. Die Mautstatistik beweist das rasante Wachstum dieser Unternehmen im deutschen Verkehrsmarkt.
 
Gegenstand der jetzt beschlossenen Kampagne sind Anzeigen in auflagenstarken Medien und die Rückwandplakatierung auf Nutzfahrzeugen, mit denen die Öffentlichkeit über das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Bundesregierung informiert wird. Für die ersten 100 Rückwände übernimmt der BGL die anfallenden Kosten.
 
Außerdem hat der BGL-Vorstand beschlossen, gegen die Lkw-Maut rechtlich vorzugehen. Der erste Entwurf eines Rechtsgutachtens gibt weitreichende Hinweise darauf, dass die deutsche Lkw-Maut nicht im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie steht und daher angreifbar ist. Nach Fertigstellung des Gutachtens wird der BGL seinen Mitgliedsunternehmen behilflich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen die total überhöhten Lkw-Mauten in Deutschland vorzugehen und Rückforderungen zu stellen. Hierfür werden Sammelklagen vor Verwaltungsgerichten erwogen, die zu einer Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen sollen. Die Wegekostenrechnung in der Bundesrepublik Deutschland verstößt nach Auffassung eines renommierten wissenschaftlichen Gutachters mit der Verrechnung von „Zukunftsinvestitionswerten" gegen einschlägige EU-Berechnungsvorschriften. So werden statt der real investierten 190 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen fiktiv 307 Mrd. Euro als Kosten abgeschrieben und kalkulatorisch verzinst. Die Wegekosten in Deutschland dürften allein wegen dieses „Kunstgriffs" zwischen 30 % bis 50 % überhöht sein. „Wir werden baldmöglichst eine rechtliche Klärung dieser haarsträubenden Berechnungen über die Verwaltungsgerichte und letztendlich durch den EuGH herbeiführen lassen", gibt sich BGL-Präsident Hermann Grewer optimistisch. „Wir tun dies auch im Interesse der Pkw-Fahrer, die nach meiner persönlichen Einschätzung über kurz oder lang mit ähnlichen Rechentricks zur überhöhten Pkw-Maut herangezogen werden. Denn eines ist sicher: Die heute beschlossenen Schulden für Konjunkturprogramme müssen irgendwann beglichen werden, und da dürfte der Pkw eine beliebte politische Beute sein ", so Grewer nach den Beschlüssen im Vorstand.