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BGL-Pressemeldung: Bundesminister Tiefensee verhöhnt das im Überlebenskampf stehende Transp.Gewerbe

Sog. Hilfsprogramm stockt lediglich das Konjunkturpaket für die Automobilindustrie auf.

BGL, Frankfurt am Main, 02.02.2009:

Völlig überraschend für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat Bundesminister Tiefensee das angeblich noch nicht ressortabgestimmte De-Minimis-Programm um jeweils 50 Mio. Euro in diesem und im nächsten Jahr aufgestockt. Damit soll dem im harten Wettbewerb stehenden Transportgewerbe geholfen werden.
 
Ein Studium der Pressemeldung legt allerdings nahe, dass kein Hilfsprogramm für das Transportgewerbe, sondern für die Automobilindustrie geplant ist. Demnach soll ohne Absprache mit den Betroffenen die Anschaffung von nicht vorgeschriebenen Partikelfiltern und modernen Sicherheitssystemen aus dem so genannten „Harmonisierungspaket" gefördert werden. Da jeweils für die Bestellung derartiger Systeme hoher Mehraufwand entsteht, bleibt unter dem Strich für das deutsche Transportgewerbe kein Cent zur Entlastung übrig. „Nur wer Partikelfilter und Sicherheitssysteme bestellt, erhält eine Beihilfe. Diese Beihilfe wird aber unmittelbar an die Automobilindustrie durchgeleitet", merkt Präsident Hermann Grewer an. „An der derzeitigen, beklemmenden Kostensituation durch die Mauterhöhung (1,3 Mrd. Euro Mautbelastung zusätzlich im Jahr 2009) ändert dies gar nichts. Immer noch lässt der Bundesminister die Unternehmen des deutschen Transportgewerbes mit exorbitanten Mehrkosten allein im Regen stehen und fördert stattdessen die Automobilindustrie. Wir sind nicht gegen derartige Programme; sie aber als Entlastungen für das deutsche Gewerbe zu verkaufen, setzt ein hohes Maß an Ignoranz oder die vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit voraus", kritisiert Hermann Grewer den Minister.
 
Außerdem sind die vom Minister genannten Zahlen zur Gesamtentlastung ebenfalls auf Missinterpretation angelegt. Das gesamte De-Minimis-Programm sollte ein Volumen von rund 300 Mio. Euro haben. Der Rest der so genannten Entlastung soll für Aus- und Weiterbildung sowie die Anpassung der Kfz-Steuer auf europäisches Niveau Verwendung finden. Zur Gegenfinanzierung wurde bereits im Jahr 2007 die Maut um 250 Mio. Euro erhöht. Das Transportgewerbe ist das einzige Gewerbe, das seine „Entlastungen" im internationalen Wettbewerb selbst bezahlen muss. „Schöne Bescherung" für die Betroffenen, denen jede Hilfe verweigert wird und die sich im Überlebenskampf auch noch verhöhnen lassen müssen.