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BGL-Pressemeldung: Bundesminister Tiefensee löst Harmonisierungsgebot mit 4jähriger Verspätung ein

Transportlogistikgewerbe steht weiterhin mit Milliardenmehrbelastungen der Lkw-Mauterhöhung im Regen

BGL, Frankfurt am Main, 06.02.2009:
 
Die von Bundesminister Tiefensee verkündeten „Maßnahmen zur Entlastung des deutschen Gewerbes" sind seit 4 Jahren überfällig. Nach dem Willen des Gesetzgebers war bereits 2005 (!!) mit der Einführung der Lkw-Maut ein entsprechender Harmonisierungsbeitrag im europäischen Wettbewerb verabschiedet worden. Schließlich waren und sind deutsche Unternehmen fiskalisch im europäischen Wettbewerb mit am höchsten belastet.
 
In der Öffentlichkeit wird jetzt der Eindruck vermittelt, dem Gewerbe werde in schwieriger Zeit geholfen. Dabei wird nur eine Bringschuld mit 4jähriger Verspätung eingelöst. Eine „schiefe Faktenlage" und falsche Zahlen aus dem BMVBS sorgen für weitere Verwirrung.
 
Zur Klarstellung hält der BGL folgende Tatsachen fest:

  1. Die vom Minister vorgestellten Maßnahmen beinhalten kein Finanzvolumen von 600 Millionen Euro, sondern lediglich 350 Millionen Euro zuzüglich eines Aufschlages von 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II. Die vorgesehenen Maßnahmen sind vom Gewerbe durch die Mauterhöhung vom 01.01.2009 selbst aufzubringen. Der hohe Anteil ausländischer Fahrzeuge am Mautaufkommen in Deutschland ist ein Beleg dafür, wohin die „verschleppte" Harmonisierung mit schwindenden Marktan­teilen deutscher Unternehmen schon geführt hat.

  2. 250 Millionen Euro, die der Minister erneut als aktuelle Hilfen für das Gewerbe darstellt, wurden bereits im Jahr 2007 eingeführt und ebenfalls über eine Mauterhöhung durch das Gewerbe gegenfinanziert. Sie sind sozusagen „Schnee von vorgestern".

  3. Die Nettomehrbelastung aus der Mauterhöhung zum 01.01.2009, die sich nach Abzug der vom Minister vorgestellten Maßnahmen errechnet, beträgt immer noch 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das Transportgewerbe wird somit in Milliardenhöhe mehrbelastet, während andere Branchen ein „Milliardenschutzschild" erhalten.

Der BGL macht keine „Stimmung" gegen die vom Minister vorgestellten Maßnahmen zur Erfüllung der seit 2005 überfälligen Harmonisierungszusage. Der BGL wehrt sich lediglich gegen den vom Minister erweckten Anschein, er helfe dem Gewerbe in einer konjunkturell kritischen Phase. Tatsächlich hat er in dieser tiefen Rezession für eine maßlose und unbegründete Mauterhöhung die fachliche Federfüh­rung übernommen. Er trägt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Vernichtung Tausender Unternehmen und zehntausender Arbeitsplätze. Es ist vollkommen unangemessen, wenn der Verursacher von Problemen sich zum Retter in der Not ernennt.

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