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BGL-Pressemeldung: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zeigt sich unbeeindruckt von globaler Krise

Verkehrsausschuss des Europaparlaments zeigt sich unbeeindruckt von globaler Krise und gibt grünes Licht für Milliardenabgabenprogramm für Pkw- und Lkw-Nutzer

 

BGL, Frankfurt am Main, 12.02.2009:

Geradeso als existierte die globale Wirtschaftskrise nicht und nationale Regierungen müssten nicht mit Milliardenhilfen das Überleben der Autoindustrie absichern, hat der Verkehrsausschuss des Europaparla­ments mit Zweidrittel-Mehrheit ein gigantisches Belastungsprogramm für Pkw- und Lkw-Nutzer verab­schiedet. Unter dem Stichwort „Anlastung externer Kosten" sollen nicht nur Lärm- und Luftverschmut­zungskosten, sondern auch Staukosten angelastet werden.
 
Das pseudowissenschaftliche Konzept, das die EU-Kommission zu ihrem Vorschlag veranlasste und das vom Parlamentsausschuss für seine Entscheidung herangezogen wird, ist jedoch eindeutig: Staukosten sind keine externen Kosten, sondern denjenigen bereits auferlegt, die im Stau stehen. Wenn diese Kosten nochmals als „Abgabe an die Gesellschaft" zu entrichten sind, kommt dies einer kollektiven Bestrafung aller gleich, die im Stau stehen. Völlig unerheblich für das Parlament und die EU-Kommission ist dabei auch die Frage, ob der Stau aus mangelhaften Infrastrukturinvestitionen und politischen Versäumnissen der letzten Jahrzehnte herrührt. Vielmehr lassen die Ausschussmitglieder faktisch bedingungslos zu, denjenigen Staaten eine reichlich sprudelnde Einnahmenquelle zu erschließen, die bisher nichts oder zu wenig für den Ausbau ihrer Infrastruktur getan haben. Im Extremfall lässt sich das meiste Geld aus der Anlastung externer Kosten abkassieren, wenn keine Straßen gebaut oder sogar zurückgebaut werden. Dies ist nach Meinung des BGL purer Ökosozialismus im Verkehrswesen, weil es nur noch Anreize für schlecht ausgebaute Infrastruktur gibt. Das meiste Geld lässt sich mit dem längsten Stau verdienen!!! Von marktwirtschaftlicher Lenkungswirkung angelasteter Staukosten ist nichts zu erkennen. Umso erstaun­licher ist, dass die liberalen Abgeordneten dem Vernehmen nach geschlossen für dieses Konzept stim­men. Da es jeweils um Belastungen in Milliardenhöhe für Pkw- und Lkw-Nutzer geht, darf man gespannt sein, wie sich dies auf die von vielen erhoffte konjunkturelle Belebung des Automobilsektors auswirkt.
 
Das mit Zweidrittel-Mehrheit im Ausschuss erzielte Ergebnis für die willkürliche Erhebung von externen Kosten im Straßenverkehr ist eine sog. Kann-Vorschrift. In der Praxis wäre es also in das Belieben eines jeden Mitgliedsstaates gestellt, ob diese Kosten tatsächlich angelastet werden. „St. Florian" lässt schon jetzt grüßen: Denn mit hohen externen Kosten kann man Verkehr zwar nicht nennenswert auf die Schiene verlagern, wohl aber auf alternative Routen benachbarter Länder und Regionen. Ein Wettlauf zur Erzie­lung der „größtmöglichen Abschreckungswirkungen auf Verkehre wird so über kurz oder lang einsetzen. Der Alpentransit bietet dafür sehr viel Anschauungsmaterial. Mit erzwungenen Umwegfahrten und ande­ren Behinderungen kommt sogar die Umwelt weiter unter die Räder, statt Umwelteffizienz in den Mittel­punkt der Betrachtungen zu stellen.
 
Bleibt nur der Trost, dass Europawahlen anstehen, und es der Wähler in der Hand hat, in seinem Wahl­kreis die Damen und Herren Abgeordneten zu befragen, wie sie es persönlich mit der drastischen Zusatz­belastung für Mobilität auf der Straße halten. Schließlich sind Millionen von Menschen auf ihren Pkw an­gewiesen. Ihr Job existiert nur, weil der Lkw rollt. Wenn nunmehr die EU-Kommission und auch der Ver­kehrsausschuss des Parlaments meinen, man könnte mit weniger Verkehr in Europa mehr Wertschöpfung und Wohlstand erzeugen, dann haben sie immer noch nicht verstanden, was die Wirtschaftskrise jedem signalisiert. Es gibt in letzter Zeit sehr wenig Staus und viele freie Straßen. In der nächsten Stufe wird es viele leere Fabrikhallen und volle Arbeitsämter mit verzweifelten Menschen geben.