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BGL-Pressemeldung: Europaparlament entscheidet sich für verbraucherfeindlichen Verkehrsdirigismus

BGL, Frankfurt am Main, 11.03.2009:

Mit dem Votum des Europaparlaments, zukünftig allein den Straßengüterverkehr mit externen Kosten sowie mit Staukosten zu belasten, ist ein neues Kapitel für Verkehrslenkung und Verkehrsdirigismus in der EU aufgeschlagen worden. Langfristig drohen der europäischen Wirtschaft und den Verbrauchern Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Selbst der erste Schritt des in erster Lesung verabschiedeten Stufenkonzepts könnte schon Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe auslösen. Nicht mehr die Märkte und das beste Angebot sollen den Verkehr der Zukunft bestimmen, sondern staatliche Eingriffe in die Preise. Nur so ist zu erklären, dass anstelle des ursprünglich vom Europaparlament selbst geforderten Gesamtkonzepts für alle Verkehrsträger nur der Straßengüterverkehr empfindlich getroffen werden soll.
 
Dafür ins Feld geführte wissenschaftliche Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Grundlage der Entscheidung waren von europäischen Eisenbahnen in Auftrag gegebene „Gutachten" zum Umfang und zur Höhe externer Kosten, die das notwendige Maß an Objektivität vermissen lassen. Dabei geht es nicht primär um die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern um das verdeckt gehaltene Bemühen, die desolate Ertragssituation im europäischen Schienenverkehr über den Umweg einer Verteuerung der Straße zu verbessern.
 
Nicht zuletzt die Anlastung von Staukosten, die wissenschaftlich gesehen nicht zu den gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs (externe Kosten) zählen, soll die Durchschlagskraft des Verteuerungsprogramms erhöhen. Völlig unbestreitbar ist, dass diejenigen, die im Stau stehen, diese Kosten als Nutzer bereits voll „internalisiert" haben. Staukosten ein zweites Mal zu erheben, bedeutet das Kassieren einer Strafsteuer. Eine objektive Legitimation dafür besteht nicht.
 
Wie unvereinbar die Anlastung von Staukosten mit Wettbewerbsprinzipien ist, beweist die Tatsache, dass diejenigen Länder, die ihre Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut haben, keine Staukosten erheben dürfen. Andere, die bewusst oder sehenden Auges Verkehrsengpässe „produziert" haben und ihre Infrastruktur staufördernd zuschneiden, haben hohe Einnahmen zu erwarten. „So wird die Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt: Für das schlechteste Angebot gibt es die höchsten Preise", resümiert BGL-Präsident Hermann Grewer. „Wer hierin einen Fortschritt für Europa zu erkennen vermag, der muss mit einer ideologischen Brille durch diese Welt gehen."
 
Offenbar ist vielen Europaparlamentariern die Tiefe der Wirtschaftskrise nicht bewusst. Schließlich wüssten Sie dann, dass im Augenblick viele Straßen staufrei sind, weil die Wirtschaft „abgestürzt" ist. Millionen von Jobs in Europa stehen auf der Kippe. Sollte es der Politik tatsächlich gelingen, mit dirigistischen Eingriffen in die Verkehrsmärkte die Verkehrsnachfrage nachhaltig einzudämmen, zahlen viele mit ihren Arbeitsplätzen und ihrem persönlichen Wohlstand. Weniger Lkw bedeuten weniger Arbeitsteilung, weniger Integration und weniger Produktion in Europa. Andere Weltregionen dürften sich schon jetzt über dieses erneute Eigentor der Politik im Wirtschaftsraum Europa freuen.
 
Allerdings so konstatiert der BGL, ist die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments weniger deutlich und mit Einschränkungen gegenüber dem Votum des federführenden Verkehrsausschusses ausgefallen. Es gibt Anlass zur Hoffnung, dass diese „heiß gekochte Suppe so nicht ausgelöffelt werden muss". Schließlich sind die Bedenken zu den Wirkungen einer überzogenen Regulierung des Straßengüterverkehrs über künstliche Abgaben im europäischen Ministerrat zu Recht sehr groß. In der Endstufe der Anlastung externer Kosten - so beweist das „Handbook" der Kommission - geht es um dreistellige Milliardenbeträge. Diese sind vornehmlich in die Kassen der zentral gelegenen europäischen Länder einzuzahlen und müssen vornehmlich durch periphere Regionen Europas aufgebracht werden. „Das letzte Wort ist bei diesem verkehrspolitischen Harakiri noch lange nicht gesprochen", meint BGL-Präsident Hermann Grewer. „Man fragt sich, wozu der gemeinsame Markt aufgebaut wurde, wenn Güterverkehre unerwünscht sind und zum Buhmann erklärt werden. Die gegenseitige Anlastung von externen Kosten und überhöhten Infrastrukturgebühren ist jedenfalls ein Rückfall in Kleinstaaterei und Provinzdenken."