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BGL Pressemeldung: Verbandsscheuklappen zur Lkw-Maut absetzen!

BGL fordert Redlichkeit bei der Wegekostendiskussion ein.
 
BGL, Frankfurt am Main, 04.05.2009:

Die Allianz pro Schiene behauptet in einer Pressemitteilung, die Einnahmen der Lkw-Maut reichten gerade einmal, um die Wegekosten der schweren Lkw auf Autobahnen zu finanzieren. Deshalb sei die Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2009 von durchschnittlich 12,5 Cent pro Kilometer auf durchschnittlich 18,4 Cent pro Kilometer (plus 47 %) gerechtfertigt.
 
Tatsache ist, dass der Bund in den vergangenen Jahren nachweislich für alle Bundesfernstraßen - also auch die Bundesstraßen und nicht nur die Bundesautobahnen - zwischen 4,66 Mrd. Euro und 5,26 Mrd. Euro ausgegeben hat (siehe Anlage). Dieser Betrag verteilt sich jeweils etwa hälftig auf den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Die Lkw-Maut, die für schwere Nutzfahrzeuge ab 12 t auf Autobahnen erhoben wird, betrug in den vergangenen Jahren zwischen 2,9 Mrd. Euro und 3,5 Mrd. Euro jährlich. Der Anteil schwerer Nutzfahrzeuge an den gesamten Wegekosten liegt nach Angaben des BMVBS bei ca. 40 %. Die dem Lkw zurechenbaren Ausgaben werden somit weit überdeckt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass mehr als 1 Mrd. Euro der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Schiene fließen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Infrastrukturkosten der Schiene maximal zu 20 % durch die Nutzer gedeckt werden. Den Rest übernimmt der Steuerzahler oder das schwere Nutzfahrzeug mittels Quersubvention aus der Lkw-Maut. Hinzu kommt, dass schwere Nutzfahrzeuge etwa 14 Mrd. Euro an Sonderabgaben des Kraftverkehrs (Kfz- und Mineralölsteuer) entrichten. Vor diesem Hintergrund über eine Benachteiligung der Bahn zu lamentieren oder über Kostenwahrheit zu philosophieren, ist unredlich. Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern muss umwelteffizient organisiert werden. Je mehr Geld in das System Schiene fließt, umso maßloser werden immer neue Forderungen, für die Schiene andere, aber nicht die eigentlichen Nutzer, zahlen lassen.
 
Anlage: Straßenverkehrsinvestitionen des Bundes 2003 bis 2012
presse.pdf