Veröffentlicht am 22.03.2019

Der Europäische Rat hat dem Antrag von Premierministerin May zu einer Verschiebung des Brexit bis Ende Juni 2019 nicht stattgegeben. Es wurde lediglich eine Verschiebung bis 12.04.2019 bewilligt, mit der Option einer weiteren Verlängerung unter bestimmten Voraussetzungen.

Feiertagsfahrverbote in Deutschland und angrenzenden Ländern

Veröffentlicht am 22.03.2019

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über Fahrverbote im Monat April 2019.

Lkw-Kartell: BGL bereitet dritte Klage noch in diesem Jahr vor

Veröffentlicht am 21.03.2019

Lkw-Kartell: Eine dritte Klage wird für 2019 vorbereitet

Veröffentlicht am 21.03.2019

Lkw-Kartell: Aufgrund des nach wie vor bestehenden großen Interesses von Unternehmen, sich dem Klageverfahren gegen die Lkw-Kartellanten anzuschließen, wird es im Laufe des Jahres 2019 eine dritte Klage geben. Interessierte Unternehmen können sich noch bis zum 30.04.2019 auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren. Die dem BGL angeschlossenen Mitgliedsunternehmen profitieren von vergünstigten Konditionen. Auch Nachmeldungen von bereits registrierten Unternehmen für bis einschließlich 2016 gekaufte oder geleaste Lkw sind möglich.

Frankreich: Neue Abwicklungsmodalitäten an den französischen Seehäfen und den Eurotunnel-Terminals bei Beförderungen nach Großbritannien nach einem Brexit

Veröffentlicht am 21.03.2019

Der französische Zoll hat sich in Zusammenarbeit mit den Betreibern der französischen Fährhäfen und des Eurotunnel auf die Handhabung eines harten Brexit vorbereitet.

Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsystenme

Veröffentlicht am 21.03.2019

Bundesminister Andreas Scheuer hat heute die erste Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für ein Lkw-Abbiegeassistenzsystem übergeben. Das System erfüllt die Kriterien des Förderprogramms im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent zur Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten. (BMVI-Pressemitteilung Nr. 020/2019 vom 21.03.2019)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub (korr.)

Veröffentlicht am 21.03.2019

Kein Urlaub während eines Sonderurlaubs: Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt, weil die arbeitsrechtlichen Hauptpflichten ruhen.

Niederlande: Neue Abwicklungsmodalitäten an den niederländischen Seehäfen bei Beförderungen nach Großbritannien nach einem Brexit

Veröffentlicht am 21.03.2019

Bei der Abwicklung von Großbritannienverkehren über niederländische Häfen nach einem harten Brexit müssen vor Einfahrt in das Hafengebiet zwingend die Zolldokumente in das Internetportal „Portbase“ eingestellt werden. Liegen keine Zolldokumente für eine Beförderung nach Großbritannien in „Portbase“ vor, wird die Einfahrt des Lkw in die niederländischen Häfen verweigert. Entsprechende Fahrzeuge werden in Rotterdam auf speziell eingerichtete Pufferparkplätze verwiesen.

EU-Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG: Aktualisierte BGL-Stellungnahme

Veröffentlicht am 21.03.2019

Der BGL aktualisiert seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Kommission zur „Eurovignetten“-Richtlinie u. a. zu folgenden Punkten: Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, Mittelbindung der Einnahmen und Ablehnung der Abschaffung der Kfz-Steuer.

Sonderpreise für BGL-Mitgliedsunternehmen für den DVZ KI-Tag am 09.04.2019 in Berlin mit BGL-Aufsichtsrat Hubertus Kobernuß – sparen Sie 207,- Euro!

Veröffentlicht am 21.03.2019

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pdf 03 19

Veröffentlicht am 11. März 2019

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1. Pressemitteilung des BZP: Wollen wir Beförderung für Menschen oder Gewinne für Konzerne?“ - Taxifahrer und Taxiunternehmer fordern fairen Wettbewerb – Verkehrsminister Scheuer stellt sich 1.500 Demonstranten - Umstrittenes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium will gesetzliche Regeln aufweichen
2. Weitere Aktionen rund die Reform des Personenbeförderungsgesetzes
3. Elektromobilität im Taxi- und Mietwagenverkehr: Bundesminister Scheuer veröffentlicht Vereinfachungen für die Förderung der Elektromobilität im Taxi-Bereich
4. Mutterschutz-Gefährdungsbeurteilung ist seit 2019 obligatorisch!
Anlage: BMVI Papier

Anlage: Schreiben Scheuer Positionspapier

Anlage: BZP HANDZETTEL DEMO MUC 210X297 01

Anlage: Merkblatt Mutterschutz

Anlage: Arbeitshilfe Gefaehrdungsbeurteilung Mutterschutz
pdf An die Mitglieder der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen in der Stadt Freiburg

Veröffentlicht am 20. Februar 2019

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Genehmigungsübertragung: Verwaltungspraxis im Bereich Taxenverkehr Anlage: Hinweise zur Verwaltungspraxis der Stadt Freiburg
pdf Nr. 02/19

Veröffentlicht am 20. Februar 2019

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(pdf, 169 KB)
1. Genehmigungsübertragung: Verwaltungspraxis im Bereich Taxenverkehr
2. Demonstration gegen „Eckpunkte“ vor dem Bundesverkehrsministerium am 21.02.2019
Anlage: Flyer zur Demonstration
pdf An die Mitglieder der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen in der Stadt Freiburg sowie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Veröffentlicht am 01. Februar 2019

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(pdf, 153 KB)

Vorbereitung der Verhandlung gegenüber AOK und SVLFG hinsichtlich Rahmen- und Preisverhandlung für Krankenfahrten

Anlage: Taxitarif Freiburg
pdf Beisitzer Prüfungsausschuss

Veröffentlicht am 31. Januar 2019

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(pdf, 101 KB)

Beisitzer der Prüfungsausschüsse für die Fachkundeprüfungen „Güterkraftverkehr“ und „Personenverkehr“ nach GBzugV § 5 und PBzugV § 5 im Kammerbereich der IHK Hochrhein-Bodensee
pdf Taxitarif in Heidelberg

Veröffentlicht am 24. Januar 2019

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Rechtsverordnung der Stadt Heidelberg über die Festsetzung der Beförderungsentgelte der Taxen in Heidelberg (Taxientgeltverordnung - TaxiEVO) vom 10.01.2019
Änderung

Anlage: Stadt Heidelberg Taxitarif
pdf Nr. 01/19

Veröffentlicht am 10. Januar 2019

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1. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in intensiver Diskussion mit dem BZP über die Rolle des Taxigewerbes bei der Einführung der alternativen Antriebe sowie zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
2. Arbeitsrechtliche Informationen: Neuer Mindestlohn und neue Arbeitszeitfiktion des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Arbeit auf Abruf
3. Krankenbeförderung mit Taxi und Mietwagen im Jahr 2019: Unternehmer- und Patienteninfoblätter!
4. Elektronische Beantragungen von A1-Bescheinigung
5. Rundschreiben der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.
6. Betriebssitz und Briefkasten
7. Verlegung des Betriebssitzes
Anlage: Unternehmermerkblatt Anlage: Patientenmerkblatt Anlage: Elektronische Beantragungen von A1 Bescheinigung Anlage: LV BW AG Verbände
pdf Taxitarif in Freiburg

Veröffentlicht am 20. Dezember 2018

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pdf Nr. 14/18

Veröffentlicht am 18. Dezember 2018

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1. Rahmenvertrag mit vdek, BKK, IKK, Knappschaft und DGUV
  Hier: Anlage 4 (Positionsnummernverzeichnis) ab 2019
2. Ersatztaxen Eichung ab 2019
3. Rückblick auf die BZP-Mitgliederversammlung und Europäische Taximesse 2018 in Köln: „Das PBefG ist in Ordnung – es muss nicht zwingend verändert werden!“
4. „verlässlich ist modern“. Im Rahmen der Imagekampagne stellt der BZP dem Gewerbe drei Kurzfilme kostenlos zur Verfügung!
5. Rundschreiben der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.
6. In eigener Sache – Schließung der Verbandsgeschäftsstelle zwischen den Jahren
Anlage: Positionsnummern Anlage: Eichung Ersatztaxi Muster Anlage: Rundschreiben der Landesvereinigung
pdf Nr. 13/18

Veröffentlicht am 12. November 2018

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Anlage: BZP-Handreichung Dieseldebatte Anlage: Sky-BZP-Flyer Nov. 18 Anlage: Poster "Verlässlich ist modern"Anlage: Rundschreiben der Landesvereinigung Anlage: Schreiben Regierungspräsidium Freiburg zur Anhörung Luftreinhalteplan

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Pressemitteilungen

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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. spricht sich zusammen mit seinem hessischen Landesverband für regelmäßige Alkohol-Kontrollen aus und fordert humanere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa

FAQ zum Mindestlohngesetz

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