Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erneut von vorn zu beginnen. Fünf Jahre nach der PBefG-Novelle von 2021 müsse es jetzt darum gehen, die damals geschaffenen Instrumente praxistauglich und wirksam zu machen und insbesondere die großen Vermittlungsplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wir müssen den Rechtsrahmen wirksam weiterentwickeln, statt die Debatten der Vergangenheit zu wiederholen“, sagt Michael Oppermann Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „2021 hat der Gesetzgeber wichtige Instrumente geschaffen. Jetzt sehen wir, wo sie in der Praxis funktionieren und wo nachgeschärft werden muss. Genau dort sollte eine Reform ansetzen.“ Der Verband widerspricht damit Forderungen, im Zuge einer erneuten PBefG-Reform zentrale Regeln für Mietwagen wieder abzuschaffen. Eine bloße Deregulierung löse die bestehenden Probleme im Mobilitätsmarkt nicht.
Anbei noch der Link zu den Positionen: Bundesverband Taxi und Mietwagen zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
