Nr. 12/15
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2015 – Az. I ZR 196/13 „Rückkehrpflicht V“ –: Zur Rückkehrpflicht der Fahrer von Mietwagen zum Betriebssitz während der Betriebszeit! Urteil des Kammergerichts vom 11.12.2015 – Az. 5 U 31/15 –: UberBLACK-Vermittlung entgeltlicher Beförderungen wird in Berlin untersagt! § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit Rechengrößen der Sozialversicherung und Sachbezugswerte für das Jahr 2016 Steuerliches Reisekostenrecht: BMF-Schreiben zu Auslandspauschalen ab 1. Januar 2016 Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) in Kraft getreten Neues Lohnnachweisverfahren bei der BG Verkehr Krankenbeförderung mit Taxi und Mietwagen im Jahre