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BGL begrüßt die Forderungen der CDU/CSU zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes

 

BGL, Frankfurt am Main, 06.05.2009:

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das deutsche Transportgewerbe zu entlasten. Die Folgen der Mauter­höhung zum 01.01.2009 um durchschnittlich 50 % in Verbindung mit der Wirtschaftskrise stellen das mittelständische Transportlogistikgewerbe vor eine nicht lösbare Aufgabe. Viele Auftraggeber haben die Übernahme mautbedingter Mehrkosten generell abgelehnt. Der durchschnittliche Rückgang der Trans­portleistung um schätzungsweise 20 % und damit einhergehende drastische Umsatzausfälle sind nicht länger zu verkraften. Ohne schnellen und unbürokratischen Beistand sind Tausende von Betrieben und Zehntausende von Arbeitsplätzen unmittelbar bedroht.

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkretisierte Entlastungsprogramm deckt sich mit einigen Vorschlägen, die der BGL in die politische Diskussion eingebracht hat. Mit der Forderung, einen Teil der Mauterhöhung auszusetzen, wird politisch endlich anerkannt, dass in der aktuellen Finanz- und Konjunk­turkrise mit der Mauterhöhung ein „Antikonjunkturprogramm" beschlossen und durchgesetzt worden ist. Es ist folgerichtig, diese Entscheidung zu korrigieren. In Verbindung mit der Aufstockung von De-minimis-Maßnahmen und einer schnelleren Abwicklung des eigentlichen Antragsverfahrens für De-minimis-Beihilfen würde ein positives und überaus wichtiges Signal für das Transportgewerbe im Standort Deutschland gesetzt.

„Es kommt jetzt darauf an, dass die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schnell und rasch wirksam umgesetzt werden. Ein Signal an das mittelständische Transportgewerbe, durchzuhalten und nicht aufzugeben, ist dringend erforderlich", meint BGL-Präsident Hermann Grewer. Auch wenn die kostenrechnerische Begründung zur jetzt teilweise korrigierten Mauterhöhung vom Gewerbe nicht mit­getragen werde und objektiv nicht nachvollziehbar sei, komme es jetzt darauf an, jenseits des Methoden­streits und ideologischer Wegerechnungen aus dem BMVBS das Transportlogistikgewerbe in der Krise zu sichern.