1. Mindestlohn im Taxigewerbe: Auch ver.di ist zu Tarifverhandlungen bereit!
  2. Aus der Rechtsprechung:
    1. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.04.2014 – Az.: 3 C 5.13 – zu StVO-Zeichen 229: Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs einhalten!
    2. Warndreieck ist auch bei Notfall Pflicht
    3. Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
  3. Private Chauffeure? Kann bald jeder „Taxifahrer“ werden? Wildwest im Taxigewerbe!
  4. BPZ startet schwarzkonkurrenz.de: Info-Tool über Attacken auf den geltenden Rechtsrahmen des Taxi- und Mietwagengewerbes im Netz!

Rundschreiben/Taxi-Mietwagen 2014/06_14.pdf