1. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2015 – Az. I ZR 196/13   „Rückkehrpflicht V“ –: Zur Rückkehrpflicht der Fahrer von Mietwagen zum   Betriebssitz während der Betriebszeit!
  2. Urteil des Kammergerichts vom 11.12.2015 – Az. 5 U 31/15 –: UberBLACK-Vermittlung entgeltlicher Beförderungen wird in Berlin untersagt!
  3. § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit
  4. Rechengrößen der Sozialversicherung und Sachbezugswerte für das Jahr   2016
  5. Steuerliches Reisekostenrecht:   BMF-Schreiben zu Auslandspauschalen ab 1. Januar 2016
  6. Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) in Kraft getreten
  7. Neues Lohnnachweisverfahren bei der BG Verkehr
  8. Krankenbeförderung mit Taxi und Mietwagen im Jahre 2016: Unternehmer- und Patienteninfoblätter
  9. VW-Autohaus Badziong sagt Danke

Anlage: Sozialversicherung

Anlage: Steuerliches Reisekostenrecht

Anlage: FAQ Partizipationsgesetz

Anlage: Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg

Anlage: Unternehmermerkblatt und Patientenmerkblatt

Anlage: VW-Taxi-Express

Rundschreiben/Taxi-Mietwagen 2015/12_15.pdf