04 Feb. 2016

Nr. 02/16

Von |2022-04-22T19:27:53+02:00Februar 4th, 2016|Taxi-Mietwagen 2016|

Neue Preisvereinbarung ab 1.1.2016 zu den Rahmenverträgen mit den baden-württembergischen  Anlage: Rundschreiben Nr. 11/15 Anlage: Preisvereinbarung Anlage: Verpflichtungsschein IKK classic  Rundschreiben/Taxi-Mietwagen 2016/02_16.pdf

29 Jan. 2016

Nr. 01/16

Von |2022-04-22T19:27:52+02:00Januar 29th, 2016|Taxi-Mietwagen 2016|

Rechtsprechung: Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2016 – Az. 3-06 O 72/15 – zu § 39 PBefG: Mit der Gewährung von Rabatten auf den Taxifahrpreis hat mytaxi gegen die Vorschrift, dass die behördlich festgelegten Taxitarife weder unter- noch überschritten werden dürfen, verstoßen! Statement Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zum Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Rabatt-Aktionen von MyTaxi EU-Verordnung verpflichtet Betreiber von Handels- oder Dienstleistungsplattformen zu Hinweis auf EU-Plattform zur außergerichtlichen Streit-   beilegung Pressemitteilung Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände: Arbeitgeber Baden-Württemberg weisen DGB-Forderung nach   paritätischer Verteilung der Kassenbeiträge zurück Sehr breite und attraktive Taxi-Produktpalette

22 Dez. 2015

Nr. 12/15

Von |2022-04-22T19:27:51+02:00Dezember 22nd, 2015|Taxi-Mietwagen 2015|

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2015 – Az. I ZR 196/13   „Rückkehrpflicht V“ –: Zur Rückkehrpflicht der Fahrer von Mietwagen zum   Betriebssitz während der Betriebszeit! Urteil des Kammergerichts vom 11.12.2015 – Az. 5 U 31/15 –: UberBLACK-Vermittlung entgeltlicher Beförderungen wird in Berlin untersagt! § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit Rechengrößen der Sozialversicherung und Sachbezugswerte für das Jahr   2016 Steuerliches Reisekostenrecht:   BMF-Schreiben zu Auslandspauschalen ab 1. Januar 2016 Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) in Kraft getreten Neues Lohnnachweisverfahren bei der BG Verkehr Krankenbeförderung mit Taxi und Mietwagen im Jahre